Städte fordern scharfe Regeln

Mieterbund und Eigentümerverband treten für „Lex Airbnb“ ein

Der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband „Haus und Grund“ fordern gemeinsam eine strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen, wie sie über Plattformen à la Airbnb angeboten werden. Beide Verbände sehen dringenden Handlungsbedarf, um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken und undurchsichtige Praktiken zu unterbinden.
Mieterbund und Eigentümerverband treten für „Lex Airbnb“ ein
Mieterbund und Eigentümerverband treten für „Lex Airbnb“ ein
Anti-Airbnb-Sticker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Die Präsidenten des Deutschen Mieterbunds und des Eigentümerverbands „Haus und Grund“ plädieren nachdrücklich für eine schärfere Regulierung gegen Kurzzeitvermietungen, wie sie beispielsweise über den Anbieter Airbnb erfolgen. „Es braucht dringend eine stärkere Regulierung des undurchsichtigen Marktes der Kurzzeitvermietung, die häufig einhergeht mit der Vermietung möblierten Wohnraums“, erklärte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz in Interviews mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die Anzahl der Wohnungen, die für Kurzzeitvermietungen genutzt werden, steige nach Angaben von Weber-Moritz seit Jahren kontinuierlich an. Sie fordert, dass die von der vorgesehenen Vorgaben zur Datenerfassung und Registrierung konsequent umsetzen müsse. Des Weiteren sollten die Vorschläge des Bundesrates, Kurzzeitvermietungen auf maximal sechs Monate zu begrenzen und sogenannte Kettenverträge zu verbieten, rasch und entschlossen angegangen werden.

„Darüber hinaus bedarf es eines flächendeckenden Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum zur Eindämmung von Airbnb-Wohnungen, von dem alle Kommunen Gebrauch machen können“, fügte die Mieterbund-Präsidentin hinzu. Auch müssten alle Umgehungsmöglichkeiten der bestehenden Mietpreisbremse effektiv unterbunden werden, um den Mieterschutz zu gewährleisten.

Eine „Lex Airbnb“ forderte auch der Präsident des Eigentümerverbandes „Haus und Grund“, Kai Warnecke, gegenüber den Funke-Zeitungen. „Immer mehr Mieter ziehen zwar um, aber bleiben in ihren alten Mietverträgen, um diese Wohnungen dann mit hohen Gewinnen kurzzeitig unterzuvermieten. Durch diese kurzzeitige Untervermietung von Wohnraum wird der Bevölkerung dringend benötigter Wohnraum entzogen, insbesondere in angespannten Lagen bei nachgefragten Wohnungsgrößen“, führte er aus.

Warnecke drängte darauf, dass die EU kurzzeitige Untervermietungen untersagen müsse. Gleichzeitig vertrat er die Auffassung, dass die aktuelle Krise auf dem Wohnungsmarkt in weiten Teilen Europas mit einer zunehmenden Überregulierung zusammenhänge. Er betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Neubau-Offensive, um den Wohnraummangel langfristig zu beheben.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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