Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Reform des Bürgergelds. Sie befürchtet, dass die Verschärfungen vor allem Menschen treffen werden, die auf Grundsicherung
Das Bundeskabinett hat eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Auf Bezieherinnen und Bezieher, die nicht mit dem Amt kooperieren, kommen schärfere Sanktionen zu.
Die geplante Reform des Bürgergeldes wird von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) positiv aufgenommen. DIHK-Präsident Peter Adrian sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung und betont die Notwendigkeit,
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Neugestaltung der Sozialleistungen geebnet. Künftig soll es statt des bisherigen Bürgergeldes eine neue Grundsicherung geben, die unter anderem strengere Auflagen für Leistungsempfänger vorsieht
Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die bevorstehende Reform der Grundsicherung verteidigt. Er begrüßt die Abschaffung des Bürgergelds und betont, dass die Grundsicherung eine Hilfe in Not sei
Die offenen Forderungen der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit (BA) für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld haben Rekordhöhen erreicht. Insgesamt belaufen sich die Außenstände auf rund 6,5 Milliarden
Jens Spahn macht Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas. Streitpunkt sind Sanktionen und Ausnahmeregeln beim Bürgergeld.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) entschieden aufgefordert, die im Kabinettsentwurf zur Bürgergeldreform vereinbarten Sanktionen für Arbeitsverweigerer nicht zu schwächen. Spahn betont die Notwendigkeit, die Kernpunkte der
Eine aktuelle Umfrage der Gewerkschaft Verdi offenbart alarmierende Zustände in Deutschlands Jobcentern. Zahlreiche Beschäftigte fühlen sich durch Personalmangel und Überstunden massiv überlastet. Dies hat spürbare gesundheitliche Folgen und wirft Fragen
Kanzler Merz hatte in Aussicht gestellt, dass die Bürgergeld-Reform im Frühjahr in Kraft tritt. Doch die Arbeitsagentur tritt auf die Bremse – und schlägt ein deutlich späteres Startdatum vor.
In der hitzigen Debatte um Verschärfungen beim Bürgergeld richtet der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer einen dringenden Appell an die Sozialdemokraten. Laut Türmer soll die SPD der Union bei ihren Forderungen nach
Kanzler Friedrich Merz hat auf Unstimmigkeiten in der Koalition reagiert und kassiert den Bürgergeldbeschluss ein. Die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik im Ticker.
Komplett-Sanktionen – das ist ein Teil der geplanten Bürgergeld-Reform. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Bald soll es mehr Klarheit über die geplanten schärferen Regeln geben.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den Jobcentern. Hintergrund ist die Praxis, Bürgergeldbezieher mit kleinen Kindern nicht zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen zu verpflichten, obwohl dies aufenthaltsrechtlich vorgesehen ist.
Im Bundeskabinett wurde die geplante Einführung der neuen Grundsicherung auf Eis gelegt. Wirtschafts- und Innenministerium legten Veto ein, was zu einer überraschenden Verzögerung des Beschlussverfahrens führte. Hintergrund sind offenbar divergierende
Es gibt große Unterschiede beim Bürgergeld in Deutschland. Besonders auffällig: Die Quote ist bei geflüchteten Personen deutlich höher als bei Deutschen. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Mit einem einzigen Satz stellte Bärbel Bas die gerade erst ausgehandelte Reform hin zur Grundsicherung auf den Kopf. Während Millionen Bürgergeld beziehen und die Zahlen der Jobcenter alarmieren, fordert die
Ein Fall in Kehl hat zu einem Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl geführt. Ein Mann bezog über sechs Monate Bürgergeld, obwohl er bereits im zweiten Monat nach Leistungsbeginn einer bezahlten Arbeit
Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Viele Bürgergeldempfänger:innen suchen selten aktiv nach einem Job. Als Gründe nennen 45 Prozent psychische oder chronische Erkrankungen. Fast die Hälfte findet schlicht zu
Mitten in der vorweihnachtlichen Hektik sorgt eine besondere Initiative für unerwartete Hoffnungsschimmer…
Im Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und dem Arbeitgeberverband hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ihre Parteikollegin verteidigt. Rehlinger kritisierte das Vorgehen der Arbeitgeber und rief zur Deeskalation auf,
Während die Politik über Renten streitet, rast auch das Gesundheitssystem auf einen Finanzkollaps zu. Krankenkassen warnen vor explodierenden Beiträgen und verklagen den Staat. Vor allem die Kosten bei Bürgergeld-Empfängern verdeutlichen
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung offenbart, dass ein Großteil der Bürgergeldempfänger in Deutschland aktuell keine Erwerbstätigkeit anstrebt. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von gesundheitlichen Einschränkungen über die Betreuung
Angesichts steigender Beitragssätze fordern die gesetzlichen Krankenkassen ein umfassendes Sparpaket von 50 Milliarden Euro. Ziel ist es, den Zuwachs der Beiträge abzumildern und die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig zu sichern.
Im anhaltenden Rentenstreit erhält Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Rückendeckung von den Gewerkschaften. Die IG Metall lobt ihre Kompromissbereitschaft und kritisiert scharf die Angriffe der Arbeitgeber auf den Sozialstaat, wodurch Unsicherheit
Ein Urteil aus Berlin hat die Praxis vieler Jobcenter gekippt: Sozialwohnungen dürfen nie als „zu teuer“ gelten, selbst wenn die Miete über den Obergrenzen liegt. Für Tausende könnte das höhere
Der Verein „Sanktionsfrei“ unterstützt Bürgergeld-Empfänger mit Geld und Vermittlung von Anwälten. Gründerin Helena Steinhaus merkt jetzt schon, wie Empfänger an der geplanten Bürgergeld-Reform verzweifeln. Sie kündigt rechtliche Schritte an.
Die gesetzlichen Krankenkassen gehen juristisch gegen den Bund vor. Der GKV-Spitzenverband kündigte Klagen an, da der Bund die Krankenkassen bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern auf einem Großteil der Kosten sitzen
Die Grünen warnen vor den geplanten Verschärfungen der Bürgergeldreform der Bundesregierung und befürchten, dass diese insbesondere psychisch erkrankte Menschen stark beeinträchtigen könnten. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, betonte,
Der SPD-Parteivorstand hat ein Mitgliederbegehren gegen die geplante Verschärfung der Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg für eine parteiinterne Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsicherung geebnet. Die
Frustration, Verrohung, Übergriffe: Die angespannte gesellschaftliche Stimmung spiegelt sich im Alltag vieler Jobcenter wider. Mitarbeiter werden bedroht und beleidigt, Sachen demoliert. Die Schadenbilanz ist erschreckend.
Union und SPD haben sich auf eine Bürgergeld-Reform verständigt. Diese sollte eigentlich im Frühjahr 2026 in Kraft treten. Doch nun gibt es Zweifel am Starttermin.
86.000 Ukrainer bekommen bald kein Bürgergeld mehr. In der Debatte kommt immer wieder die Frage auf, warum die Männer überhaupt hier sind und nicht kämpfen und warum sie trotz des
Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen keinen Anspruch auf Bürgergeld mehr haben. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will das Kabinett heute beschließen. Die Neuregelung
Ukrainer, die nach dem 1. April nach Deutschland geflüchtet sind, bekommen kein Bürgergeld mehr. Die Regelung betrifft vor allem junge Männer. Gegenüber FOCUS online reden sie Klartext zur neuen Regelung.
Ukrainische Geflüchtete erhalten künftig weniger Geld: Wer nach dem 1. April nach Deutschland kommt, bekommt nur noch Asylbewerberleistungen. Bürgergeld gibt es dann nicht mehr, das hat die Bundesregierung beschlossen.
Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen, erhalten kein Bürgergeld mehr, sondern Asylbewerberleistungen.
Die Koalition hat einem Bericht zufolge einen Durchbruch in der Bürgergeld-Frage erzielt: Demnach sollen alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig wie Asylbewerber behandelt
Ein aktueller Bericht von Unicef Deutschland beleuchtet die prekäre Lage von Kindern aus armen Familien. Trotz Mahnungen des Kinderhilfswerks verschärft sich die soziale Ungleichheit, was weitreichende Folgen für das Aufwachsen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die geplanten Bürgergeld-Reformen der Bundesregierung gegen interne Parteikritik verteidigt. Er betonte die Notwendigkeit, soziale Sicherungssysteme regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Zugleich forderte er höhere Beiträge von
Rund 800.000 Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld, weil ihr Arbeitslohn nicht zum Leben reicht. Schätzungsweise 500.000 Personen mehr wären berechtigt, kennen aber ihre Rechte nicht. Das müssen Sie dazu wissen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den anhaltenden Diskussionen um die Stabilität der aktuellen Bundesregierung geäußert. Er betont seine Zuversicht und warnt davor, Differenzen überzubewerten. Miersch bekräftigt die Rolle der
Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Eine Gruppe von Kritikern hat nun die nötige Anzahl an Unterschriften gesammelt, um ein Mitgliederbegehren zu starten. Am Montag
Aktuelle Zahlen zeigen, dass ein signifikanter Anteil minderjähriger Personen in Deutschland auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Diese Abhängigkeit betrifft rund ein Viertel der unter 18-Jährigen und wird durch verschiedene Transferleistungen
Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, hat sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ausgesprochen. Angesichts demografischer Veränderungen sieht sie langfristig keine Alternative zu dieser Maßnahme. Auch die
Eine aktuelle Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass die nachhaltige Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt zunehmend erschwert ist. Mehr als die Hälfte der Vermittelten benötigt auch nach drei
Eine Frau aus Bad Friedrichshall wurde zusammen mit einem Mitglied ihrer Bedarfsgemeinschaft wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie haben unberechtigt Bürgergeld in Höhe von rund 5.000 Euro bezogen, indem
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform von Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt. Sie betonte die Notwendigkeit, Hilfe für Bedürftige zu sichern und gleichzeitig Missbrauch zu sanktionieren, um
Das Wahlkampfversprechen der Union war klar: Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Obwohl das im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet wurde, hakt es beim entsprechenden Gesetz. Denn selbst in der
Nach intensiven Debatten um das Bürgergeld fordern nun sowohl die Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine stärkere Besteuerung reicher Bürger. Reformen der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Reform des Bürgergelds. Sie befürchtet, dass die Verschärfungen vor allem Menschen treffen werden, die auf Grundsicherung
Das Bundeskabinett hat eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Auf Bezieherinnen und Bezieher, die nicht mit dem Amt kooperieren, kommen schärfere Sanktionen zu.
Die geplante Reform des Bürgergeldes wird von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) positiv aufgenommen. DIHK-Präsident Peter Adrian sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung und betont die Notwendigkeit,
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Neugestaltung der Sozialleistungen geebnet. Künftig soll es statt des bisherigen Bürgergeldes eine neue Grundsicherung geben, die unter anderem strengere Auflagen für Leistungsempfänger vorsieht
Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die bevorstehende Reform der Grundsicherung verteidigt. Er begrüßt die Abschaffung des Bürgergelds und betont, dass die Grundsicherung eine Hilfe in Not sei
Die offenen Forderungen der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit (BA) für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld haben Rekordhöhen erreicht. Insgesamt belaufen sich die Außenstände auf rund 6,5 Milliarden
Jens Spahn macht Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas. Streitpunkt sind Sanktionen und Ausnahmeregeln beim Bürgergeld.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) entschieden aufgefordert, die im Kabinettsentwurf zur Bürgergeldreform vereinbarten Sanktionen für Arbeitsverweigerer nicht zu schwächen. Spahn betont die Notwendigkeit, die Kernpunkte der
Eine aktuelle Umfrage der Gewerkschaft Verdi offenbart alarmierende Zustände in Deutschlands Jobcentern. Zahlreiche Beschäftigte fühlen sich durch Personalmangel und Überstunden massiv überlastet. Dies hat spürbare gesundheitliche Folgen und wirft Fragen
Kanzler Merz hatte in Aussicht gestellt, dass die Bürgergeld-Reform im Frühjahr in Kraft tritt. Doch die Arbeitsagentur tritt auf die Bremse – und schlägt ein deutlich späteres Startdatum vor.
In der hitzigen Debatte um Verschärfungen beim Bürgergeld richtet der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer einen dringenden Appell an die Sozialdemokraten. Laut Türmer soll die SPD der Union bei ihren Forderungen nach
Kanzler Friedrich Merz hat auf Unstimmigkeiten in der Koalition reagiert und kassiert den Bürgergeldbeschluss ein. Die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik im Ticker.
Komplett-Sanktionen – das ist ein Teil der geplanten Bürgergeld-Reform. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Bald soll es mehr Klarheit über die geplanten schärferen Regeln geben.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den Jobcentern. Hintergrund ist die Praxis, Bürgergeldbezieher mit kleinen Kindern nicht zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen zu verpflichten, obwohl dies aufenthaltsrechtlich vorgesehen ist.
Im Bundeskabinett wurde die geplante Einführung der neuen Grundsicherung auf Eis gelegt. Wirtschafts- und Innenministerium legten Veto ein, was zu einer überraschenden Verzögerung des Beschlussverfahrens führte. Hintergrund sind offenbar divergierende
Es gibt große Unterschiede beim Bürgergeld in Deutschland. Besonders auffällig: Die Quote ist bei geflüchteten Personen deutlich höher als bei Deutschen. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Mit einem einzigen Satz stellte Bärbel Bas die gerade erst ausgehandelte Reform hin zur Grundsicherung auf den Kopf. Während Millionen Bürgergeld beziehen und die Zahlen der Jobcenter alarmieren, fordert die
Ein Fall in Kehl hat zu einem Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl geführt. Ein Mann bezog über sechs Monate Bürgergeld, obwohl er bereits im zweiten Monat nach Leistungsbeginn einer bezahlten Arbeit
Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Viele Bürgergeldempfänger:innen suchen selten aktiv nach einem Job. Als Gründe nennen 45 Prozent psychische oder chronische Erkrankungen. Fast die Hälfte findet schlicht zu
Mitten in der vorweihnachtlichen Hektik sorgt eine besondere Initiative für unerwartete Hoffnungsschimmer…
Im Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und dem Arbeitgeberverband hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ihre Parteikollegin verteidigt. Rehlinger kritisierte das Vorgehen der Arbeitgeber und rief zur Deeskalation auf,
Während die Politik über Renten streitet, rast auch das Gesundheitssystem auf einen Finanzkollaps zu. Krankenkassen warnen vor explodierenden Beiträgen und verklagen den Staat. Vor allem die Kosten bei Bürgergeld-Empfängern verdeutlichen
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung offenbart, dass ein Großteil der Bürgergeldempfänger in Deutschland aktuell keine Erwerbstätigkeit anstrebt. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von gesundheitlichen Einschränkungen über die Betreuung
Angesichts steigender Beitragssätze fordern die gesetzlichen Krankenkassen ein umfassendes Sparpaket von 50 Milliarden Euro. Ziel ist es, den Zuwachs der Beiträge abzumildern und die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig zu sichern.
Im anhaltenden Rentenstreit erhält Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Rückendeckung von den Gewerkschaften. Die IG Metall lobt ihre Kompromissbereitschaft und kritisiert scharf die Angriffe der Arbeitgeber auf den Sozialstaat, wodurch Unsicherheit
Ein Urteil aus Berlin hat die Praxis vieler Jobcenter gekippt: Sozialwohnungen dürfen nie als „zu teuer“ gelten, selbst wenn die Miete über den Obergrenzen liegt. Für Tausende könnte das höhere
Der Verein „Sanktionsfrei“ unterstützt Bürgergeld-Empfänger mit Geld und Vermittlung von Anwälten. Gründerin Helena Steinhaus merkt jetzt schon, wie Empfänger an der geplanten Bürgergeld-Reform verzweifeln. Sie kündigt rechtliche Schritte an.
Die gesetzlichen Krankenkassen gehen juristisch gegen den Bund vor. Der GKV-Spitzenverband kündigte Klagen an, da der Bund die Krankenkassen bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern auf einem Großteil der Kosten sitzen
Die Grünen warnen vor den geplanten Verschärfungen der Bürgergeldreform der Bundesregierung und befürchten, dass diese insbesondere psychisch erkrankte Menschen stark beeinträchtigen könnten. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, betonte,
Der SPD-Parteivorstand hat ein Mitgliederbegehren gegen die geplante Verschärfung der Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg für eine parteiinterne Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsicherung geebnet. Die
Frustration, Verrohung, Übergriffe: Die angespannte gesellschaftliche Stimmung spiegelt sich im Alltag vieler Jobcenter wider. Mitarbeiter werden bedroht und beleidigt, Sachen demoliert. Die Schadenbilanz ist erschreckend.
Union und SPD haben sich auf eine Bürgergeld-Reform verständigt. Diese sollte eigentlich im Frühjahr 2026 in Kraft treten. Doch nun gibt es Zweifel am Starttermin.
86.000 Ukrainer bekommen bald kein Bürgergeld mehr. In der Debatte kommt immer wieder die Frage auf, warum die Männer überhaupt hier sind und nicht kämpfen und warum sie trotz des
Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen keinen Anspruch auf Bürgergeld mehr haben. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will das Kabinett heute beschließen. Die Neuregelung
Ukrainer, die nach dem 1. April nach Deutschland geflüchtet sind, bekommen kein Bürgergeld mehr. Die Regelung betrifft vor allem junge Männer. Gegenüber FOCUS online reden sie Klartext zur neuen Regelung.
Ukrainische Geflüchtete erhalten künftig weniger Geld: Wer nach dem 1. April nach Deutschland kommt, bekommt nur noch Asylbewerberleistungen. Bürgergeld gibt es dann nicht mehr, das hat die Bundesregierung beschlossen.
Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen, erhalten kein Bürgergeld mehr, sondern Asylbewerberleistungen.
Die Koalition hat einem Bericht zufolge einen Durchbruch in der Bürgergeld-Frage erzielt: Demnach sollen alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig wie Asylbewerber behandelt
Ein aktueller Bericht von Unicef Deutschland beleuchtet die prekäre Lage von Kindern aus armen Familien. Trotz Mahnungen des Kinderhilfswerks verschärft sich die soziale Ungleichheit, was weitreichende Folgen für das Aufwachsen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die geplanten Bürgergeld-Reformen der Bundesregierung gegen interne Parteikritik verteidigt. Er betonte die Notwendigkeit, soziale Sicherungssysteme regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Zugleich forderte er höhere Beiträge von
Rund 800.000 Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld, weil ihr Arbeitslohn nicht zum Leben reicht. Schätzungsweise 500.000 Personen mehr wären berechtigt, kennen aber ihre Rechte nicht. Das müssen Sie dazu wissen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den anhaltenden Diskussionen um die Stabilität der aktuellen Bundesregierung geäußert. Er betont seine Zuversicht und warnt davor, Differenzen überzubewerten. Miersch bekräftigt die Rolle der
Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Eine Gruppe von Kritikern hat nun die nötige Anzahl an Unterschriften gesammelt, um ein Mitgliederbegehren zu starten. Am Montag
Aktuelle Zahlen zeigen, dass ein signifikanter Anteil minderjähriger Personen in Deutschland auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Diese Abhängigkeit betrifft rund ein Viertel der unter 18-Jährigen und wird durch verschiedene Transferleistungen
Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, hat sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ausgesprochen. Angesichts demografischer Veränderungen sieht sie langfristig keine Alternative zu dieser Maßnahme. Auch die
Eine aktuelle Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass die nachhaltige Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt zunehmend erschwert ist. Mehr als die Hälfte der Vermittelten benötigt auch nach drei
Eine Frau aus Bad Friedrichshall wurde zusammen mit einem Mitglied ihrer Bedarfsgemeinschaft wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie haben unberechtigt Bürgergeld in Höhe von rund 5.000 Euro bezogen, indem
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform von Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt. Sie betonte die Notwendigkeit, Hilfe für Bedürftige zu sichern und gleichzeitig Missbrauch zu sanktionieren, um
Das Wahlkampfversprechen der Union war klar: Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Obwohl das im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet wurde, hakt es beim entsprechenden Gesetz. Denn selbst in der
Nach intensiven Debatten um das Bürgergeld fordern nun sowohl die Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine stärkere Besteuerung reicher Bürger. Reformen der Erbschafts- und Schenkungssteuer