SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den anhaltenden Diskussionen um die Stabilität der aktuellen Bundesregierung geäußert. Er betont seine Zuversicht und warnt davor, Differenzen überzubewerten. Miersch bekräftigt die Rolle der
Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Eine Gruppe von Kritikern hat nun die nötige Anzahl an Unterschriften gesammelt, um ein Mitgliederbegehren zu starten. Am Montag
Aktuelle Zahlen zeigen, dass ein signifikanter Anteil minderjähriger Personen in Deutschland auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Diese Abhängigkeit betrifft rund ein Viertel der unter 18-Jährigen und wird durch verschiedene Transferleistungen
Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, hat sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ausgesprochen. Angesichts demografischer Veränderungen sieht sie langfristig keine Alternative zu dieser Maßnahme. Auch die
Eine aktuelle Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass die nachhaltige Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt zunehmend erschwert ist. Mehr als die Hälfte der Vermittelten benötigt auch nach drei
Eine Frau aus Bad Friedrichshall wurde zusammen mit einem Mitglied ihrer Bedarfsgemeinschaft wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie haben unberechtigt Bürgergeld in Höhe von rund 5.000 Euro bezogen, indem
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform von Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt. Sie betonte die Notwendigkeit, Hilfe für Bedürftige zu sichern und gleichzeitig Missbrauch zu sanktionieren, um
Das Wahlkampfversprechen der Union war klar: Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Obwohl das im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet wurde, hakt es beim entsprechenden Gesetz. Denn selbst in der
Nach intensiven Debatten um das Bürgergeld fordern nun sowohl die Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine stärkere Besteuerung reicher Bürger. Reformen der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Nach Debatten um Einsparungen beim Bürgergeld fordert die SPD eine stärkere Besteuerung von Reichen. Sowohl Jusos als auch der Seeheimer Kreis haben Papiere zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst,
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, interne Streitigkeiten zu beenden und Reformen zügiger umzusetzen. Im Fokus stehen dabei pragmatische Lösungen für die Bürger, nicht parteipolitische Interessen. Söder
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) offenbart eine signifikante Verschiebung in den Budgets deutscher Kommunen. Der Anteil für soziale Leistungen ist in den letzten drei Jahrzehnten drastisch
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass in Deutschland ein erheblicher Anteil der Bürgergeld-Sanktionen Haushalte mit minderjährigen Kindern trifft. Dies wirft Fragen bezüglich der sozialen Auswirkungen der Sanktionsmechanismen auf
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Bürgergeld-Reform könne zu mehr Wohnungslosigkeit führen. Sie betonte, dass die Mietkosten auch bei Leistungskürzungen weiterhin direkt an Vermieter gezahlt werden.
Im laufenden Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 1.136 Fälle von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine registriert, bei denen der Verdacht auf eine ungarische Staatsangehörigkeit besteht. Seit Mai
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die geplanten Reformen des Bürgergeldes scharf verurteilt. Er befürchtet weitreichende negative Folgen für die betroffenen Menschen und das gesellschaftliche Miteinander, anstatt die
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußert angesichts der geplanten Bürgergeld-Reform Bedenken. Die beabsichtigten Änderungen könnten, so der Verband, eine bestehende Wohnungskrise für Grundsicherungs-Bezieher weiter verschärfen und zu einer „Wohnungslosenkrise“ führen.
Nordrhein-Westfalen mahnt die Bundesregierung zu konsequenterem Vorgehen gegen Sozialbetrug. Im Fokus stehen dabei Schrottimmobilien und die missbräuchliche Nutzung von Sozialleistungen. Ein Antrag an den Bundesrat soll den Kommunen neue Instrumente
Tiefer Fall für einen einstigen Fußballstar: Ex-Nationaltorwart Eike Immel lebt heute von Bürgergeld. „Früher habe ich Millionen verdient und heute lebe ich von 563 Euro.“
Der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hat sich zur Verfassungsmäßigkeit der verschärften Bürgergeld-Sanktionen geäußert. Ein neues Gutachten, das auch Totalsanktionen für grundsätzlich vereinbar mit dem Grundgesetz hält, sorgt für
Das Bundesarbeitsministerium hat Details zur geplanten Einführung eines „Quadratmeterdeckels“ für Bürgergeld-Haushalte bekannt gegeben. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Maximalpreise für Mietwohnungen festzulegen. Ziel ist es, überhöhte Mietkosten einzudämmen und Missbrauch
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander betonte die Entschlossenheit der Koalition und bezeichnete die schnelle Einigung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor unrealistischen Erwartungen bei der Bürgergeldreform gewarnt. Er betont, dass neben Einspareffekten vor allem die Leistungsfähigkeit und Zielgerichtetheit des Systems im
Neue Umfrage von Insa zeigt deutliche Mehrheit für härtere Sanktionen bei der Grundsicherung. Die Möglichkeit, Leistungen komplett zu streichen, wenn Jobcenter-Termine versäumt oder Arbeitsangebote abgelehnt werden, stößt auf Zustimmung. Auch
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Wer Termine im Jobcenter wiederholt versäumt, soll künftig mit dem vollständigen Entzug der Leistungen rechnen.
Veronika Grimm, angesehene Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, hat die jüngsten Reformpläne der Bundesregierung zum Bürgergeld positiv bewertet. Sie bezeichnete sie als „Schritt in die richtige Richtung“, forderte jedoch
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die geplante Abschaffung der Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld. Er befürchtet, dass dies zahlreiche Empfänger in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte, da bezahlbarer Wohnraum bereits
Die Jusos kritisieren die verabredete Reform des Bürgergeldes scharf. Juso-Chef Philipp Türmer und der bayerische Landesverbandschef Benedict Lang fordern die SPD-Abgeordneten auf, die Verschärfungen zu blockieren. Sie warnen vor einer
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Einigungen des Koalitionsausschusses zur Bürgergeld-Reform mit deutlichen Worten kritisiert. Sie äußerte sich entsetzt und bemängelte, dass anstatt der Integration in den Arbeitsmarkt nun drakonische Sanktionen
Nach wochenlangen Verhandlungen steht fest: Das Bürgergeld wird deutlich verschärft. Für die Bürgergeld-Empfänger:innen bedeutet das strengere Auflagen. Wer Termine beim Jobcenter versäumt oder Arbeit ablehnt, muss mit harten Strafen rechnen.
Sanktionen für Jobcenter-„Totalverweigerer“, die Aktiv-Rente bleibt komplett steuerfrei und für den Straßenbau gibt es mehr Geld: Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihrem Koalitionsausschuss Einigungen bei zentralen Reformvorhaben
Im Zuge der Einigung der Koalition auf verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld äußert Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, scharfe Kritik. Er bezeichnet die Reformvorschläge als „harten Tobak“ und wirft der schwarz-roten
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds äußert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, scharfe Kritik. Sie wirft der Koalition vor, eine Politik auf Kosten
Die schwarz-rote Koalition im Bund hat sich darauf geeinigt, das Bürgergeld durch eine Grundsicherung zu ersetzen, die mehr Sanktionen für Leistungsbezieher vorsieht. Versäumt ein Antragsteller mehrere Termine, sollen ihm künftig
Es könnte ein langes Treffen werden: Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt steht eine Reihe von Themen auf der Agenda, für die Union und SPD bisher keine Lösung gefunden haben.
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), spricht sich für eine gesetzlich verankerte Obergrenze bei Mietübernahmen durch das Jobcenter aus. Damit soll der Ausnutzung von Gesetzeslücken durch überzogene Mieten in
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet in Kürze mit Ergebnissen bei der geplanten Bürgergeld-Reform. Ziel sei ein gerechteres Sozialsystem und Einsparungen in Milliardenhöhe.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat fünf Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um die finanzielle Lage der Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren und somit Beitragssteigerungen abzuwenden. Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte dabei die Notwendigkeit von
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, eine Heizkostenpauschale für Bürgergeld-Empfänger einzuführen. Er kritisiert die aktuelle Regelung, bei der das Amt alle Kosten übernimmt, und fordert eine Reform zur „neuen Grundsicherung“
Der Bundesrechnungshof hat die Wirksamkeit der aktuellen Bürgergeld-Sanktionen untersucht und festgestellt, dass diese in vielen Fällen keine Wirkung zeigen. Ein nun veröffentlichter Bericht beleuchtet die Schwierigkeiten der Jobcenter und die
Trotz Konflikten in der Koalition rechnet Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas damit, dass die Reform des Bürgergelds bereits im Oktober im Kabinett behandelt wird.
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass ihr Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform im Oktober das Kabinett passieren wird. Trotz bestehender Differenzen innerhalb der Koalition betont Bas die Wichtigkeit
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, fordert einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt. Bürgergeld-Änderungen allein reichen nach ihrer Ansicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit
Der Bundesrechnungshof äußert erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten Bürgergeld-Einsparungen und moniert Defizite in den Jobcentern. Ein aktueller Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO
Die Merz-Regierung plant, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „neue Grundsicherung“ zu ersetzen.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer schlägt vor, die Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer an das Niveau ihrer Herkunftsländer anzupassen. Dies sei eine Reaktion auf Debatten über möglichen Sozialbetrug und solle die Attraktivität des
Im Vorfeld der geplanten Vorstellung eines Evaluationsberichts zum Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dessen vollständige Abschaffung gefordert. Er bemängelt die Sinnhaftigkeit des Gesetzes für Deutschland.
Mit Spannung blicken führende CDU-Politiker auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Nachdem Merz die Verhandlungen zur Bürgergeld-Reform zur Chefsache erklärt hat, werden von seiner Intervention konkrete Lösungen erwartet. Die CDU-Mittelstandsunion und der
Die Union plant eine Reform des Bürgergelds, an der mit der SPD vereinbart wurde. Wie Union-Fraktionsvize Sepp Müller dem „Handelsblatt“ mitteilte, soll die Reform in zwei Schritten erfolgen. Der erste
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargemacht, dass die Bürgergeld-Reform nicht von den Fachministerien, sondern von den Spitzen der Koalition entwickelt wird.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den anhaltenden Diskussionen um die Stabilität der aktuellen Bundesregierung geäußert. Er betont seine Zuversicht und warnt davor, Differenzen überzubewerten. Miersch bekräftigt die Rolle der
Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Eine Gruppe von Kritikern hat nun die nötige Anzahl an Unterschriften gesammelt, um ein Mitgliederbegehren zu starten. Am Montag
Aktuelle Zahlen zeigen, dass ein signifikanter Anteil minderjähriger Personen in Deutschland auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Diese Abhängigkeit betrifft rund ein Viertel der unter 18-Jährigen und wird durch verschiedene Transferleistungen
Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, hat sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ausgesprochen. Angesichts demografischer Veränderungen sieht sie langfristig keine Alternative zu dieser Maßnahme. Auch die
Eine aktuelle Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass die nachhaltige Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt zunehmend erschwert ist. Mehr als die Hälfte der Vermittelten benötigt auch nach drei
Eine Frau aus Bad Friedrichshall wurde zusammen mit einem Mitglied ihrer Bedarfsgemeinschaft wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie haben unberechtigt Bürgergeld in Höhe von rund 5.000 Euro bezogen, indem
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform von Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt. Sie betonte die Notwendigkeit, Hilfe für Bedürftige zu sichern und gleichzeitig Missbrauch zu sanktionieren, um
Das Wahlkampfversprechen der Union war klar: Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Obwohl das im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet wurde, hakt es beim entsprechenden Gesetz. Denn selbst in der
Nach intensiven Debatten um das Bürgergeld fordern nun sowohl die Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine stärkere Besteuerung reicher Bürger. Reformen der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Nach Debatten um Einsparungen beim Bürgergeld fordert die SPD eine stärkere Besteuerung von Reichen. Sowohl Jusos als auch der Seeheimer Kreis haben Papiere zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst,
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, interne Streitigkeiten zu beenden und Reformen zügiger umzusetzen. Im Fokus stehen dabei pragmatische Lösungen für die Bürger, nicht parteipolitische Interessen. Söder
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) offenbart eine signifikante Verschiebung in den Budgets deutscher Kommunen. Der Anteil für soziale Leistungen ist in den letzten drei Jahrzehnten drastisch
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass in Deutschland ein erheblicher Anteil der Bürgergeld-Sanktionen Haushalte mit minderjährigen Kindern trifft. Dies wirft Fragen bezüglich der sozialen Auswirkungen der Sanktionsmechanismen auf
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Bürgergeld-Reform könne zu mehr Wohnungslosigkeit führen. Sie betonte, dass die Mietkosten auch bei Leistungskürzungen weiterhin direkt an Vermieter gezahlt werden.
Im laufenden Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 1.136 Fälle von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine registriert, bei denen der Verdacht auf eine ungarische Staatsangehörigkeit besteht. Seit Mai
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die geplanten Reformen des Bürgergeldes scharf verurteilt. Er befürchtet weitreichende negative Folgen für die betroffenen Menschen und das gesellschaftliche Miteinander, anstatt die
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußert angesichts der geplanten Bürgergeld-Reform Bedenken. Die beabsichtigten Änderungen könnten, so der Verband, eine bestehende Wohnungskrise für Grundsicherungs-Bezieher weiter verschärfen und zu einer „Wohnungslosenkrise“ führen.
Nordrhein-Westfalen mahnt die Bundesregierung zu konsequenterem Vorgehen gegen Sozialbetrug. Im Fokus stehen dabei Schrottimmobilien und die missbräuchliche Nutzung von Sozialleistungen. Ein Antrag an den Bundesrat soll den Kommunen neue Instrumente
Tiefer Fall für einen einstigen Fußballstar: Ex-Nationaltorwart Eike Immel lebt heute von Bürgergeld. „Früher habe ich Millionen verdient und heute lebe ich von 563 Euro.“
Der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hat sich zur Verfassungsmäßigkeit der verschärften Bürgergeld-Sanktionen geäußert. Ein neues Gutachten, das auch Totalsanktionen für grundsätzlich vereinbar mit dem Grundgesetz hält, sorgt für
Das Bundesarbeitsministerium hat Details zur geplanten Einführung eines „Quadratmeterdeckels“ für Bürgergeld-Haushalte bekannt gegeben. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Maximalpreise für Mietwohnungen festzulegen. Ziel ist es, überhöhte Mietkosten einzudämmen und Missbrauch
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander betonte die Entschlossenheit der Koalition und bezeichnete die schnelle Einigung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor unrealistischen Erwartungen bei der Bürgergeldreform gewarnt. Er betont, dass neben Einspareffekten vor allem die Leistungsfähigkeit und Zielgerichtetheit des Systems im
Neue Umfrage von Insa zeigt deutliche Mehrheit für härtere Sanktionen bei der Grundsicherung. Die Möglichkeit, Leistungen komplett zu streichen, wenn Jobcenter-Termine versäumt oder Arbeitsangebote abgelehnt werden, stößt auf Zustimmung. Auch
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Wer Termine im Jobcenter wiederholt versäumt, soll künftig mit dem vollständigen Entzug der Leistungen rechnen.
Veronika Grimm, angesehene Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, hat die jüngsten Reformpläne der Bundesregierung zum Bürgergeld positiv bewertet. Sie bezeichnete sie als „Schritt in die richtige Richtung“, forderte jedoch
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die geplante Abschaffung der Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld. Er befürchtet, dass dies zahlreiche Empfänger in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte, da bezahlbarer Wohnraum bereits
Die Jusos kritisieren die verabredete Reform des Bürgergeldes scharf. Juso-Chef Philipp Türmer und der bayerische Landesverbandschef Benedict Lang fordern die SPD-Abgeordneten auf, die Verschärfungen zu blockieren. Sie warnen vor einer
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Einigungen des Koalitionsausschusses zur Bürgergeld-Reform mit deutlichen Worten kritisiert. Sie äußerte sich entsetzt und bemängelte, dass anstatt der Integration in den Arbeitsmarkt nun drakonische Sanktionen
Nach wochenlangen Verhandlungen steht fest: Das Bürgergeld wird deutlich verschärft. Für die Bürgergeld-Empfänger:innen bedeutet das strengere Auflagen. Wer Termine beim Jobcenter versäumt oder Arbeit ablehnt, muss mit harten Strafen rechnen.
Sanktionen für Jobcenter-„Totalverweigerer“, die Aktiv-Rente bleibt komplett steuerfrei und für den Straßenbau gibt es mehr Geld: Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihrem Koalitionsausschuss Einigungen bei zentralen Reformvorhaben
Im Zuge der Einigung der Koalition auf verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld äußert Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, scharfe Kritik. Er bezeichnet die Reformvorschläge als „harten Tobak“ und wirft der schwarz-roten
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds äußert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, scharfe Kritik. Sie wirft der Koalition vor, eine Politik auf Kosten
Die schwarz-rote Koalition im Bund hat sich darauf geeinigt, das Bürgergeld durch eine Grundsicherung zu ersetzen, die mehr Sanktionen für Leistungsbezieher vorsieht. Versäumt ein Antragsteller mehrere Termine, sollen ihm künftig
Es könnte ein langes Treffen werden: Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt steht eine Reihe von Themen auf der Agenda, für die Union und SPD bisher keine Lösung gefunden haben.
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), spricht sich für eine gesetzlich verankerte Obergrenze bei Mietübernahmen durch das Jobcenter aus. Damit soll der Ausnutzung von Gesetzeslücken durch überzogene Mieten in
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet in Kürze mit Ergebnissen bei der geplanten Bürgergeld-Reform. Ziel sei ein gerechteres Sozialsystem und Einsparungen in Milliardenhöhe.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat fünf Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um die finanzielle Lage der Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren und somit Beitragssteigerungen abzuwenden. Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte dabei die Notwendigkeit von
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, eine Heizkostenpauschale für Bürgergeld-Empfänger einzuführen. Er kritisiert die aktuelle Regelung, bei der das Amt alle Kosten übernimmt, und fordert eine Reform zur „neuen Grundsicherung“
Der Bundesrechnungshof hat die Wirksamkeit der aktuellen Bürgergeld-Sanktionen untersucht und festgestellt, dass diese in vielen Fällen keine Wirkung zeigen. Ein nun veröffentlichter Bericht beleuchtet die Schwierigkeiten der Jobcenter und die
Trotz Konflikten in der Koalition rechnet Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas damit, dass die Reform des Bürgergelds bereits im Oktober im Kabinett behandelt wird.
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass ihr Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform im Oktober das Kabinett passieren wird. Trotz bestehender Differenzen innerhalb der Koalition betont Bas die Wichtigkeit
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, fordert einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt. Bürgergeld-Änderungen allein reichen nach ihrer Ansicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit
Der Bundesrechnungshof äußert erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten Bürgergeld-Einsparungen und moniert Defizite in den Jobcentern. Ein aktueller Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO
Die Merz-Regierung plant, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „neue Grundsicherung“ zu ersetzen.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer schlägt vor, die Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer an das Niveau ihrer Herkunftsländer anzupassen. Dies sei eine Reaktion auf Debatten über möglichen Sozialbetrug und solle die Attraktivität des
Im Vorfeld der geplanten Vorstellung eines Evaluationsberichts zum Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dessen vollständige Abschaffung gefordert. Er bemängelt die Sinnhaftigkeit des Gesetzes für Deutschland.
Mit Spannung blicken führende CDU-Politiker auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Nachdem Merz die Verhandlungen zur Bürgergeld-Reform zur Chefsache erklärt hat, werden von seiner Intervention konkrete Lösungen erwartet. Die CDU-Mittelstandsunion und der
Die Union plant eine Reform des Bürgergelds, an der mit der SPD vereinbart wurde. Wie Union-Fraktionsvize Sepp Müller dem „Handelsblatt“ mitteilte, soll die Reform in zwei Schritten erfolgen. Der erste
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargemacht, dass die Bürgergeld-Reform nicht von den Fachministerien, sondern von den Spitzen der Koalition entwickelt wird.
