Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben laut Informationen des „Handelsblatts“ ein Veto gegen die geplante Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Diese „Leitungsvorbehalte“ führten dazu, dass die Reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen werden musste und somit nicht wie vorgesehen beschlossen werden konnte.
Die Uneinigkeiten betreffen insbesondere Details des Gesetzesentwurfs, der aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) stammt. Die Koalition hatte sich bereits zuvor auf Eckpunkte geeinigt, die nach dem dritten Terminversäumnis eine vollständige Streichung der Leistungen vorsahen. Aktuellen Berichten zufolge beabsichtigt Ministerin Bas jedoch entgegen dieser ursprünglichen Einigung, einen kompletten Leistungsentzug nur dann vorzusehen, wenn zuvor eine persönliche Anhörung des Betroffenen stattgefunden hat. Regierungskreise äußerten Bedenken, dass diese Klausel es dem Betroffenen ermöglichen könnte, den Leistungsentzug einseitig zu verhindern.
Die SPD zeigte sich irritiert über die Blockade, da der Gesetzentwurf bereits mit dem Kanzleramt abgestimmt worden sei. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass das Veto der beiden Ministerien auf unionsinterner Abstimmung beruht.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
