Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung äußert sich der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, positiv zu den Plänen der Koalition. Er verteidigt die Reform und begrüßt die bevorstehende Abschaffung des Bürgergelds. „Es ist gut, dass das monatelange Ringen nun zu einem Abschluss geführt hat“, sagte Radtke mit Blick auf die Verhandlungen der Koalition. „Mit dem Kabinettsbeschluss zur neuen Grundsicherung wird ein wichtiges Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen – und das Kapitel Bürgergeld beendet.“
Grundsicherung als Hilfe in Not, nicht als Grundeinkommen
Radtke hob hervor, dass die Reform die klare Botschaft vermittle: Grundsicherung sei primär als Unterstützung für Menschen in Notlagen gedacht und kein Äquivalent zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. „Ich begrüße, dass die Reform nun auch klar kommuniziert: Grundsicherung ist eine Hilfe in Not, kein bedingungsloses Grundeinkommen“, erklärte er. Dennoch betonte er gleichzeitig den Anspruch, dass der Sozialstaat niemanden im Stich lassen dürfe. Insbesondere für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder anderen erheblichen Vermittlungshemmnissen sei die Grundsicherung weiterhin die letzte Zufluchtsstätte des Staates, und diese dürfe unter keinen Umständen infrage gestellt oder gekürzt werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
