Engelmeier: „Generalverdacht ist falscher Weg“
Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), hat die kürzlich beschlossenen Verschärfungen im Rahmen der Bürgergeld-Reform scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ äußerte sie ihre tiefe Besorgnis darüber, dass die geplanten Maßnahmen eine große Zahl von Menschen treffen könnten, die auf Grundsicherung angewiesen sind und sich keiner Schuld bewusst sind – weder durch Betrug noch durch Arbeitsverweigerung. Engelmeier betonte, dass die vorliegenden Zahlen eine andere Realität zeigten: „Der überwiegende Teil der Leistungsberechtigten hält sich an die Regeln. Alle unter Generalverdacht zu stellen, ist daher der falsche Weg“, monierte sie.
Die SoVD-Vorsitzende machte deutlich, was ihrer Ansicht nach stattdessen dringend benötigt wird: „Wir brauchen armutsfeste Löhne und bezahlbaren Wohnraum“, so Engelmeier. Sie fügte hinzu, dass die Menschen wieder ein Gefühl von Sicherheit erfahren müssten und darauf vertrauen könnten, dass sich Arbeit auch wirklich lohnt. Nur so, so ihre Überzeugung, könne das Vertrauen in den demokratischen Staat nachhaltig gestärkt werden.
Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch eine umfassende Reform des Bürgergelds beschlossen. Kernpunkte der Neuregelung sind unter anderem strengere Mitwirkungspflichten für Bezieher von Bürgergeld sowie verschärfte Sanktionen bei mangelnder Kooperation. Laut den Plänen soll zukünftig auch die vollständige Streichung von Leistungen möglich sein.
