Streitpunkt Protektionismus vs. Deregulierung

Wirtschaftsweiserin Grimm stärkt Merz den Rücken im EU-Wettbewerbsstreit

Wirtschaftsweiserin Grimm stärkt Merz den Rücken im EU-Wettbewerbsstreit
Foto: Emmanuel Macron und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Ökonomin Veronika Grimm stellt sich im Handelsstreit mit Frankreich hinter den wirtschaftspolitischen Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz. Statt auf Subventionen und Zölle setzt die deutsche Politik auf Deregulierung und Innovation, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Diesem Ansatz gibt Grimm Recht, da China im Produktionssektor auf Augenhöhe sei.

Wachsende Sorge um Europas Wettbewerbsfähigkeit

Eigentlich sollte der EU-Sondergipfel am Donnerstag in Belgien die Schlagkraft Europas im globalen Wettbewerb stärken. Doch schon vor Beginn offenbart sich ein tiefer Graben zwischen den Mitgliedsstaaten, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. Die deutsche Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich nun unmissverständlich auf die Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz geschlagen.

Grimm kritisiert den französischen Kurs des Protektionismus scharf. „Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert – zu Recht, wie ich finde – dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Wachstum in neuen Technologiefeldern auszulösen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

China als Gradmesser

Die Ökonomin machte deutlich, dass Subventionen und Zölle kein Mittel seien, um die Konkurrenz aus China zu bekämpfen. „Besser ist es, wenn man die Rahmenbedingungen schafft, damit Innovationen in Deutschland, sich wieder in Wertschöpfung und somit in Wachstumspotenzial übersetzen.“ Grimm plädiert stattdessen dafür, in neuen Technologiefeldern die Führung zu übernehmen. Dies sei das „neue Wirtschafts- und Wachstumsmodell Europas“.

Dafür brauche es laut Grimm „weniger beziehungsweise bessere Regulierung, Forschung, Exzellenz und eine Stärkung der Bildungssysteme, die wir seit Langem vernachlässigt haben“.