Klare Linie trotz Gegenwind
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die kontrovers diskutierten Pläne zur Verschärfung des Mietrechts vehement verteidigt. Sie sieht ihre Vorschläge nicht als Alleingang, sondern als Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags. Die Ministerin betont, dass viele Zustimmung signalisiert hätten, Kritik sei jedoch nicht ungewöhnlich.
Die SPD-Politikerin hält ihre Novelle für eine ausgewogene Lösung: So viel Mieterschutz wie nötig, bei gleichzeitig so wenig Regulierung für Vermieter wie möglich. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen seien die Basis ihres Gesetzentwurfs.
Handlungsbedarf bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietung
Hubig sieht dringenden Handlungsbedarf. Besonders bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen herrsche aktuell eine bedenkliche Rechtsunsicherheit, die vor allem Mieter trifft. Die Kontrollmöglichkeiten bei der Mietpreisbremse seien unzureichend, und manche Vermieter nutzten diese Lücken gezielt zum Nachteil der Mieter aus. Das wolle sie unterbinden.
Gleichzeitig versichert die Ministerin: „Natürlich muss Vermieten attraktiv bleiben.“ Sie weiß, dass die Mehrheit der Vermieter fair agiere. Doch bei überhöhten Mieten für möblierte Wohnungen, bei Indexmieten und gerade bei den kurzfristigen Vermietungen sei ein Eingreifen zwingend erforderlich. Engere Regeln seien nötig, um Abzocke zu verhindern.
Druck auf Union für schnelles Gesetz
Mit Blick auf den Zeitplan äußerte sich Hubig gespannt auf die Rückmeldungen aus den Ländern und Verbänden. Sollte alles nach Plan laufen, könnte der Entwurf Ende April oder Anfang Mai im Kabinett beschlossen werden. Das Ziel: Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden.
Die Ministerin übte dabei unmissverständlich Druck auf die Koalitionspartner aus: „Viele Millionen Mieter warten darauf, dass die Koalition ihr Versprechen hält.“ Jede Woche zähle in diesem Prozess.
