Justiz am Limit
Satte 5,5 Millionen neue Strafverfahren verzeichneten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2025 – zum dritten Mal in Folge. Besonders alarmierend: Die Zahl der unerledigten Fälle knackte erstmals die Millionenmarke. Das entspricht einem Anstieg von fast 50 Prozent seit 2020, wie Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), der „Rheinischen Post“ mitteilte.
Tatverdächtige kommen frei
Die Folgen sind drastisch. Weil Fristen nicht eingehalten werden können, wurden 2025 bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. In fast jedem Fall ging es um schwere Verbrechen wie Tötungsdelikte oder Vergewaltigungen. „Das ist eine viel zu hohe Zahl und ein Weckruf für die Politik“, mahnte Rebehn. Das Rechtsempfinden der Bürger werde erschüttert, wenn die Strafverfolgung nur noch nach Kassenlage erfolge.
Auch Verwaltungsgerichte überlastet
Ein weiteres Sorgenkind sind die Verwaltungsgerichte. Insbesondere die Klageflut gegen Asylbescheide lastet auf ihnen. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Fälle schneller bearbeitet und die Ablehnungsquote steigt, landen immer mehr Klagen bei den Gerichten. Die Zahl der Verfahren in Asylsachen hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. 2022 waren es noch 62.000, im vergangenen Jahr schon über 140.000.
Das Personal fehlt
Bund und Länder sind gefordert, mehr Stellen zu schaffen. Rebehn spricht von bundesweit fehlenden 2.000 Staatsanwälten und Strafrichtern, allein 350 davon in Nordrhein-Westfalen. Auch einige Hundert Verwaltungsrichter fehlen. Die Personalengpässe ließen sich zwar rasch beseitigen, wenn der geplante Rechtsstaatspakt greife. Viele Landesfinanzminister erkennen jedoch offenbar nicht die Dringlichkeit und verweigern zusätzliches Personal.
