Gabriel rechnet mit Notwendigkeit von EU-Rüstungsschulden
Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden der Europäischen Union zur Finanzierung von Rüstungsprojekten ausgesprochen. Er argumentiert, dass Deutschland nicht länger eine restriktive Finanzpolitik verfolgen dürfe, die eine effektive Verteidigung behindere.
Die Deutschen „dürfen nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er wies darauf hin, dass selbst in Deutschland Verteidigungsausgaben zunehmend über Kredite finanziert würden.
Draghi-Bericht als Leitfaden
Gabriel verweist auf den Draghi-Bericht, der die Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden zur Finanzierung der europäischen Verteidigung befürworte. Zwar seien damit Kosten und Risiken verbunden, doch die Gefahr durch russische Truppen an der Grenze zu Polen stelle ein deutlich höheres und auch teureres Risiko dar.
„Die Not wird jeden Monat größer, schon wegen der Bedrohungslage. Sollen wir warten, bis die erste Drohne über Berlin fliegt?“, warnte der SPD-Politiker.
Direkte Unterstützung für Frankreich und Polen
Darüber hinaus schlägt Gabriel vor, dass Deutschland Frankreich und Polen direkt bei deren Verteidigungsausgaben unterstützen solle. Insbesondere könnte Deutschland seine starke Bonität („AAA-Rating“) nutzen, um die Verteidigungsausgaben beider Länder gemeinsam zu finanzieren und so Frankreichs Haushalt zu entlasten.
„Das wäre eine enorme Entlastung für den französischen Haushalt und würde zeigen, dass die deutsch-französische Freundschaft tatsächlich etwas wert seien“, so Gabriel. Bei Polen schlägt er vor, einen Teil der steigenden Verteidigungsausgaben in bestehende NATO-Fonds zur Stärkung der Ostflanke einzuzahlen.
Skepsis bei Atomwaffenplänen
Kritisch äußerte sich Gabriel zu Forderungen nach einer europäischen Atombombe. „Das Richtige zum falschen Zeitpunkt ist in der Regel auch falsch. Wenn man sich nicht mal konventionell verteidigen kann, sollte man nicht dicke Backen bei der Nuklearfrage machen“, argumentiert der ehemalige SPD-Vorsitzende.
Er mahnte, die Priorität müsse auf einer gestärkten konventionellen Verteidigung liegen, die Putin von vornherein von einem Angriff abhalte, anstatt sich auf kontroverse Atomwaffenpläne zu konzentrieren.
