Bröckelnde transatlantische Brücken?
Die deutsche Bundesregierung blickt mit wachsender Besorgnis auf die sich vertiefende Nähe zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Umfeld des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Diese Entwicklung wird insbesondere vor der Kulisse der anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz als potenziell destabilisierend für die transatlantischen Beziehungen und die europäische Einigkeit bewertet.
Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung (SPD), äußerte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ deutliche Kritik. „Die AfD-Vertreter reden Deutschland in den USA schlecht, machen sich europafeindliche Tendenzen in der US-Administration zu eigen und versuchen sich über Kulturkampf-Themen und krude Vergleiche mit US-innenpolitischen Themen anzubiedern“, erklärte Hakverdi. Er betonte jedoch auch die Notwendigkeit des Dialogs. „Ich pflege enge Kontakte in den USA, sowohl zu den Demokraten als auch zu den Republikanern, auch ins MAGA-Lager. Das ist im Interesse unseres Landes wichtig“, so Hakverdi. Ziel sei es, deutsche und die europäischen Positionen zu vermitteln und „Fehlwahrnehmungen im Gespräch zu korrigieren“. Viele Republikaner, so seine Einschätzung, seien mit der aktuellen US-Außenpolitik nicht einverstanden, würden dies aber nicht offen äußern. Dennoch seien sie eine wichtige „Gegenkraft“ gegenüber bestimmten Entwicklungen im Weißen Haus.
Schutz für Deutschland und die EU
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, teilte diese Bedenken. Er sprach von einer „gefährlichen Nähe“ zwischen Trump, seinem engen Umfeld und der AfD, vor der Deutschland und die Europäische Union geschützt werden müssten. „Es ist kein Geheimnis, dass Trump, AfD und Co. unseren Kontinent spalten und durch ein autoritäres System ersetzen wollen“, so Ahmetovic. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien seien gefordert, „neue politische Partner in den USA zu finden und die bisherigen liberalen Kräfte weiter zu stärken“. Die MAGA-Bewegung bezeichnete er unmissverständlich als einen „klaren Gegner“.
