Kinder im Fokus der Kritik
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Folgen von Grundsicherungs-Sanktionen für Kinder zu ignorieren. Timon Dzienus, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert scharf: „Wenn man die Eltern sanktioniert, leiden am Ende immer die Kinder.“ Er verweist auf die hohe Zahl von 1,8 Millionen Kindern, die bereits in der Grundsicherung leben und jede dritte Person bei der Tafel sei minderjährig. „Kein Kind sollte in Armut aufwachsen“, fordert Dzienus und bezeichnet die aktuelle Regelung als „sozialpolitischen Skandal“.
Schutzmechanismen laut Ministerium
Das Bundesarbeitsministerium, geführt von SPD-Ministerin Bärbel Bas, sieht die Sorgen der Opposition als unbegründet an. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen heißt es, dass durch „verschiedene Schutzmechanismen“ keine potenziell erheblichen Auswirkungen auf Kinder zu erwarten seien. Die Regierung betont, dass primär der Regelbedarf der leistungspflichtigen Person gekürzt werde.
Sollte der Leistungsanspruch eines Elternteils komplett entfallen, beispielsweise wegen dreifachen Meldeversäumnissen ohne Erreichbarkeit, sollen die Kosten für Unterkunft und Heizung auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt und direkt an den Vermieter ausgezahlt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Wohnsituation der Kinder nicht direkt gefährdet wird. Die Grünen zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen angesichts der aktuellen Armutszahlen.
