Die Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ausgesprochen. Dies solle unabhängig von ihrer Herkunft geschehen, wenn sie schwerwiegende Verbrechen begangen oder die
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezieht Stellung in der Antisemitismusdebatte. Sie fordert eine klare Haltung gegenüber Judenhass, insbesondere von Einwanderern. Es dürfe keine Relativierung oder „kulturellen Rabatt“ geben, wenn es um
Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, sich persönlich ein Bild von der Lage in Syrien zu machen, bevor er über Abschiebungen von Syrern spricht. Sie kritisiert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, ausländische Cyberattacken künftig mit gezielten Gegenangriffen zu stoppen. Diese Absicht hat eine weitreichende Diskussion über eine möglicherweise notwendige Verfassungsänderung ausgelöst. Politiker verschiedener Parteien äußern sich
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angeregt, Schülerinnen und Schüler auf Krisen und mögliche Kriegsereignisse vorzubereiten. Sein Vorschlag sieht vor, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag zu integrieren und in einer
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert deutliche Kritik am Konsumcannabisgesetz. Sie bezeichnet es als „Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“ und fordert Nachbesserungen. Besonders die hohen Besitzmengen und Abstandsregelungen stehen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität an. Neben personeller Verstärkung sollen zusätzliche Ermittlungsmethoden den Tätern das unrechtmäßig erworbene Vermögen entziehen. Ein geplantes Gesetz sieht
Im vergangenen Jahr ist die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte in Deutschland um 34,2 Prozent gesunken. Das Bundeskriminalamt führt diesen Rückgang maßgeblich auf die Teillegalisierung von Cannabis zurück. Trotzdem bleiben die Verfügbarkeit
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sein jährliches Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) für 2024 veröffentlicht. Die Analyse unterstreicht, dass OK in Deutschland weiterhin eine erhebliche Gefahr darstellt. Insbesondere transnationale Verflechtungen und
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag zur Drohnenabwehr beantragt. Dabei äußerten sie Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Grünen verweisen auf die aktuelle Verunsicherung in
Alexander Dobrindt (CSU) strebt am Samstag beim „Munich Migration Meeting“ eine engere Zusammenarbeit von EU-Staaten zur Etablierung von Asylzentren außerhalb des Unionsgebiets an. Dies äußerte er gegenüber der „Bild“-Zeitung, um
Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich zunehmender Kritik von SPD und Grünen ausgesetzt, weil er die Drohnenabwehr vernachlässigt habe. Insbesondere die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußert sich besorgt über die
Berlin – Die Linke im Bundestag äußert scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban. Es geht um mögliche Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara
Berlin bereitet direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan vor. Im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um über Abschiebungen von Straftätern und Gewalttätern zu verhandeln. Diese sollen künftig
Im Rahmen der aktuellen Bedrohungslage hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dringenden Handlungsbedarf in der Drohnenabwehr angemahnt. Er betont die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Grundlagen und einer einheitlichen Vorgehensweise,
Zum härteren Kurs des Innenministers in der Migrationspolitik gehören auch Abschiebungen nach Syrien. Welche Fortschritte gibt es hier?
Zum härteren Kurs des Innenministers in der Migrationspolitik gehören auch Abschiebungen nach Syrien. Welche Fortschritte gibt es hier?
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezieht Stellung in der Antisemitismusdebatte. Sie fordert eine klare Haltung gegenüber Judenhass, insbesondere von Einwanderern. Es dürfe keine Relativierung oder „kulturellen Rabatt“ geben, wenn es um
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Im Rahmen der aktuellen Bedrohungslage hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dringenden Handlungsbedarf in der Drohnenabwehr angemahnt. Er betont die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Grundlagen und einer einheitlichen Vorgehensweise,
Zum härteren Kurs des Innenministers in der Migrationspolitik gehören auch Abschiebungen nach Syrien. Welche Fortschritte gibt es hier?
Zum härteren Kurs des Innenministers in der Migrationspolitik gehören auch Abschiebungen nach Syrien. Welche Fortschritte gibt es hier?
