Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

BKA: Gewalt gegen Einsatzkräfte steigt weiter

29. Dezember 2025 19:52

Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeikräfte und Rettungskräfte hat im Jahr 2024 erneut zugenommen. Besonders betroffen sind Großstädte.

Erneute Abschiebung: Straftäter nach Afghanistan ausgewiesen

23. Dezember 2025 11:23

Am frühen Dienstagmorgen hat Deutschland offenbar einen weiteren Mann mit krimineller Vergangenheit nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme folgt auf frühere Ankündigungen des Bundesinnenministeriums, Straftäter konsequent auszuweisen. Der Betroffene war in

Dobrindt will europäische „Migrationswende“ fortsetzen

20. Dezember 2025 14:32

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt den Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik. Seine Vision: Eine gemeinsame europäische Lösungsstrategie, die auf einem reformierten Asylsystem und neuen Ansätzen im Umgang mit Drittstaaten basiert.

Grünen-Chef Banaszak wirft Dobrindt Kaltherzigkeit bei Afghanen-Aufnahme vor

19. Dezember 2025 0:12

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf dafür kritisiert, weitere 535 Afghanen nach Deutschland holen zu wollen. Banaszak bezeichnete die Entscheidung als „kaltherzige Verwaltungslogik“ und warf der Bundesregierung Wortbruch

Grüne wollen Sprengstoffverordnung für Silvester verschärfen

17. Dezember 2025 1:01

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Dobrindt zu einer Änderung der Sprengstoffverordnung auf, um die Silvesternacht sicherer zu gestalten. Städte sollen mehr Spielraum für ihre eigene Gefahrenabwehr erhalten. Insbesondere die Regelungen zu

CSU-Parteitag in München: Dobrindt sieht kein Denkzettel für Söder

13. Dezember 2025 18:41

Nach dem vergleichsweise schwachen Wahlergebnis von CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Ergebnisse verteidigt. Er bezeichnete die 83,6 Prozent als gutes Resultat und

Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD

3. Dezember 2025 5:08

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) übt deutliche Kritik an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern. Vor der Innenministerkonferenz bemängelte er die unzureichenden Ergebnisse der Arbeitsgruppe, insbesondere hinsichtlich Dienstrecht und Waffenbesitz.

Drohnenabwehreinheit in Ahrensfelde in Dienst gestellt

2. Dezember 2025 16:27

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im brandenburgischen Ahrensfelde eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr eingeführt. Diese Einheit soll mit modernster Technik ausgestattet werden, um unbefugte Drohnen bundesweit aufzuspüren und

Dobrindt: Abschiebungsverhandlungen mit Syrien vor dem Abschluss

1. Dezember 2025 13:39

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Fortschritte bei den Verhandlungen mit Syrien über die Rückführung straffälliger Syrer bekannt gegeben. Die Gespräche stehen demnach kurz vor dem Abschluss. Auch Reisen in die

Bundesfrauenministerin Prien fordert entschlossenes Handeln gegen Femizide und Gewalt

25. November 2025 0:04

Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) verlangt umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Angesichts alarmierender Zahlen zu Partnerschaftsgewalt betont sie die Notwendigkeit einer klaren gesellschaftlichen Haltung und eines starken Hilfenetzwerks,

Bundeskriminalamt: Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu – Häusliche Gewalt auf Höchststand

21. November 2025 10:34

Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt weiterhin an, sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte neue Bundeslagebilder, die einen Höchststand

Bundespolizei reagiert auf steigende Drohnenflüge in Deutschland

16. November 2025 0:04

Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch illegale Drohnenflüge und hybride Angriffe in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Drohnen-Abwehrplan vorgestellt. Eine neue Bundespolizei-Einheit wird eingesetzt, um gefährliche

Dobrindt: Integration syrischer Flüchtlinge beeinflusst Abschiebungen

13. November 2025 17:09

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Integration syrischer Flüchtlinge als maßgebliches Kriterium für mögliche Abschiebungen aus Deutschland bezeichnet. Wer sich integriere und arbeite, habe eine Bleibeperspektive, so der Minister. Diese

Franziska Brantner: Grüne für Abschiebung von Straftätern nach Syrien

11. November 2025 0:09

Die Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ausgesprochen. Dies solle unabhängig von ihrer Herkunft geschehen, wenn sie schwerwiegende Verbrechen begangen oder die

Bundestagspräsidentin Klöckner fordert in Berlin ein Ende des „kulturellen Rabatts“ bei Antisemitismus

9. November 2025 5:04

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezieht Stellung in der Antisemitismusdebatte. Sie fordert eine klare Haltung gegenüber Judenhass, insbesondere von Einwanderern. Es dürfe keine Relativierung oder „kulturellen Rabatt“ geben, wenn es um

Berlin: Grüne fordern Dobrindt zu Syrien-Reise auf

4. November 2025 11:29

Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, sich persönlich ein Bild von der Lage in Syrien zu machen, bevor er über Abschiebungen von Syrern spricht. Sie kritisiert

Cyberabwehr: Debatte um Verfassungsänderung entbrannt

28. Oktober 2025 18:39

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, ausländische Cyberattacken künftig mit gezielten Gegenangriffen zu stoppen. Diese Absicht hat eine weitreichende Diskussion über eine möglicherweise notwendige Verfassungsänderung ausgelöst. Politiker verschiedener Parteien äußern sich

Bundesinnenminister Dobrindt: Krisenvorbereitung in Schulen

26. Oktober 2025 8:04

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angeregt, Schülerinnen und Schüler auf Krisen und mögliche Kriegsereignisse vorzubereiten. Sein Vorschlag sieht vor, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag zu integrieren und in einer

Berlin: Gesundheitsministerin Warken sieht Handlungsbedarf bei Cannabis-Gesetz

26. Oktober 2025 0:04

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert deutliche Kritik am Konsumcannabisgesetz. Sie bezeichnet es als „Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“ und fordert Nachbesserungen. Besonders die hohen Besitzmengen und Abstandsregelungen stehen

Bundesinnenminister Dobrindt plant Beweislastumkehr gegen Organisierte Kriminalität

24. Oktober 2025 14:04

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität an. Neben personeller Verstärkung sollen zusätzliche Ermittlungsmethoden den Tätern das unrechtmäßig erworbene Vermögen entziehen. Ein geplantes Gesetz sieht

Rückgang der Rauschgiftdelikte nach Cannabis-Legalisierung in Deutschland

24. Oktober 2025 10:44

Im vergangenen Jahr ist die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte in Deutschland um 34,2 Prozent gesunken. Das Bundeskriminalamt führt diesen Rückgang maßgeblich auf die Teillegalisierung von Cannabis zurück. Trotzdem bleiben die Verfügbarkeit

Wiesbaden: Organisierte Kriminalität bleibt hohe Bedrohung

24. Oktober 2025 10:39

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sein jährliches Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) für 2024 veröffentlicht. Die Analyse unterstreicht, dass OK in Deutschland weiterhin eine erhebliche Gefahr darstellt. Insbesondere transnationale Verflechtungen und

Bundestag: Grüne fordern Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr

7. Oktober 2025 0:24

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag zur Drohnenabwehr beantragt. Dabei äußerten sie Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Grünen verweisen auf die aktuelle Verunsicherung in

München: Dobrindt drängt auf Asylzentren außerhalb der EU bei Migrationstreffen

4. Oktober 2025 0:04

Alexander Dobrindt (CSU) strebt am Samstag beim „Munich Migration Meeting“ eine engere Zusammenarbeit von EU-Staaten zur Etablierung von Asylzentren außerhalb des Unionsgebiets an. Dies äußerte er gegenüber der „Bild“-Zeitung, um

Niedersachsen: Kritik an Bundesinnenminister wegen Drohnenabwehr

30. September 2025 12:04

Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich zunehmender Kritik von SPD und Grünen ausgesetzt, weil er die Drohnenabwehr vernachlässigt habe. Insbesondere die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußert sich besorgt über die

Linke kritisiert Dobrindts Abschiebungspläne für Afghanistan

28. September 2025 13:54

Berlin – Die Linke im Bundestag äußert scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban. Es geht um mögliche Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara

Kabinett verhandelt in Kabul mit Taliban

28. September 2025 0:04

Berlin bereitet direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan vor. Im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um über Abschiebungen von Straftätern und Gewalttätern zu verhandeln. Diese sollen künftig

CDU-Politiker Röwekamp fordert Ende des Kompetenzgerangels bei Drohnenabwehr

28. September 2025 0:04

Im Rahmen der aktuellen Bedrohungslage hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dringenden Handlungsbedarf in der Drohnenabwehr angemahnt. Er betont die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Grundlagen und einer einheitlichen Vorgehensweise,