Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die aktuelle Sprengstoffverordnung zu überarbeiten. Ziel sei es, die Silvesternacht für alle sicherer zu machen und den Kommunen mehr Klarheit und Handlungsmöglichkeiten zu verschaffen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden und ihr Kollege Konstantin von Notz äußerten sich kritisch gegenüber den bestehenden Regelungen. Sie bemängeln, dass es Städten und Gemeinden derzeit kaum möglich sei, Veranstaltungen ohne Lärm, Luftverschmutzung und Verletzte zu organisieren.
Rechtssicherheit für Kommunen gefordert
„Minister Dobrindt muss unverzüglich Rechtssicherheit schaffen und die dazu notwendige Änderung der Sprengstoffverordnung vornehmen“, erklärten Verlinden und von Notz gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihre Forderung basiert unter anderem auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig. Dieses hatte den Gemeinden Amrum und Föhr untersagt, ein generelles Böllerverbot zu verhängen, und damit dem Eilantrag eines Feuerwerksherstellers stattgegeben. Auf Amrum war ein solches Verbot seit Jahrzehnten gelebte Tradition.
Strengere Regulierung gefährlicher Feuerwerkskörper
Darüber hinaus sieht die grüne Fraktion die Notwendigkeit, den Missbrauch von Feuerwerkskörpern wirksam zu unterbinden und die damit verbundenen Gefahren zu minimieren. Konkret fordert die Partei eine strengere Regulierung von gefährlichen Feuerwerkskörpern. Diese sollten nach Ansicht der Grünen nicht mehr frei verkäuflich sein, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
