Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine Gesetzesinitiative, die es zukünftig einfacher machen soll, der Organisierten Kriminalität Gelder zu entziehen. Diese Maßnahme soll die Ermittlungsbehörden stärken und den Zugriff auf illegal erworbene Vermögenswerte erleichtern.

Dobrindt erläuterte am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv seine Pläne: „Ich arbeite an einem Gesetz, das eine Beweislastumkehr vorsieht.“ Dies bedeutet, dass bei Personen, die im Umfeld der Organisierten Kriminalität agieren, nicht länger der Staat die Herkunft des Vermögens beweisen muss. Stattdessen wären die Betroffenen selbst in der Pflicht, die legale Herkunft ihrer Besitztümer nachzuweisen.

Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden können, würde dies den Einzug der betreffenden Vermögenswerte erheblich vereinfachen. Der Minister zeigte sich von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt: „Wir müssen davon ausgehen, wenn es keine legalen Einnahmequellen gibt, dass in diesem Umfeld das Ganze aus kriminellen Machenschaften entsteht.“

Dobrindt betrachtet den gezielten Entzug von Finanzmitteln als ein hochwirksames Instrument im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Er betonte, dass derartige Maßnahmen einen „starken Schlag gegen das organisierte Verbrechen“ darstellen würden, da sie direkt an einem der entscheidenden Motive krimineller Vereinigungen ansetzen – dem finanziellen Gewinn.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)