Mehr Verteidigung und Wirtschaft gefordert

Röttgen fordert mehr europäische Stärke – USA-Kurs kritisch

Röttgen fordert mehr europäische Stärke – USA-Kurs kritisch
Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringenden Handlungsbedarf bei der europäischen Verteidigungs- und Wirtschaftskraft angemahnt. Er räumte Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse ein und mahnte eine konstruktive Haltung statt reiner Schadensbegrenzung an. Insbesondere mit Blick auf die USA zeigte sich Röttgen skeptisch bezüglich einer klaren Distanzierung von Präsident Trump.

Europa muss liefern, statt nur zu analysieren

Die Analyse von Herausforderungen sei in Europa zwar ein gemeinsamer Prozess, die tatsächliche Umsetzung bleibe jedoch oft hinter den Erwartungen zurück. Dies gelte vor allem für die eigene Verteidigungsfähigkeit und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, so Röttgen gegenüber dem Portal Politico. Europa hinke in beiden Bereichen noch immer deutlich hinterher.

Keine bloße Schadensbegrenzung erwartet

Die bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz dürfe nicht nur als Forum zur Schadensbegrenzung dienen, mahnte der CDU-Politiker. „Man muss mehr erwarten in diesen Zeiten“, forderte er. Es gehe sowohl um das Selbstverständnis der Europäer in der transatlantischen Allianz als auch um ein gestärktes Verhältnis zu den USA.

Rubio im Trump-Korsett

Von einer offenen Kritik des US-Außenministers Marco Rubio an Präsident Donald Trump erwartet Röttgen wenig. „Der wichtigste Zuhörer sitzt nicht im Bayerischen Hof, sondern im Weißen Haus“, erklärte er. Rubio befände sich in einem ständigen Wettbewerb um die Nachfolge Trumps, weshalb es für ihn oberste Priorität habe, dem Präsidenten zu gefallen.

Gemischte Bilanz und neue Allianzen

In der Europapolitik zog Röttgen eine durchwachsene Bilanz. Während bei Themen wie Grönland Entschlossenheit gezeigt wurde, sei die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen gescheitert. Das Bewusstsein, dass Handlungsbedarf bestehe, wachse zwar in Europa, doch nicht alle teilten die gleiche Einschätzung der Bedrohung durch Russlands Krieg. Röttgen wies zudem die Vorstellung zurück, dass eine Dreierkonstellation aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien die EU ersetzen könne. Dennoch seien in manchen Bereichen „Pioniere, die vorangehen“, notwendig, wo Einigkeit fehle.