SPD-Politiker: „Keine Absprache mit uns“
Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, Integrationskurse zu stoppen, sorgte für harsche Kritik aus Reihen der SPD. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns“, sagte Hakan Demir, stellvertretender integrationspolitischer Sprecher der SPD und zuständig für dieses Feld, dem „Tagesspiegel“. Die Sozialdemokraten seien „nicht beteiligt“ worden.
„Eine Katastrophe“ für die Integration
Demir übte scharfe Kritik an der Vorgehensweise: „Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe.“ Er könne nicht nachvollziehen, warum gerade an der Stelle gespart werde, die maßgeblich für Integration und Teilhabe zuständig sei. Der Etat sei für dieses Jahr bereits gesichert gewesen.
Die Argumentation, der Bedarf sei gesunken, wies Demir zurück. „Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen und jetzt hier sind, hat sich nicht plötzlich stark verringert“, betonte er. Gleichzeitig drohe durch den demografischen Wandel in den kommenden Jahren der Verlust ganzer Arbeitskräftegenerationen. „Wir brauchen Menschen, die hierbleiben und uns da unterstützen“, mahnte Demir.
Grüne sprechen von „Heuchelei“
Auch die Grünen schlossen sich der Kritik an. „Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen“, so Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, gegenüber dem „Tagesspiegel“. Er attestierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sich mit dieser „Blockade zu Deutschlands größtem Integrationsverweigerer“ zu machen.
Investitionen in Integrationskurse zahlten sich nach Emmerichs Ansicht aus, da sie Sprache, Arbeit, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt förderten. Er zweifelte die finanziellen Begründungen des Ministeriums an: „Es ist schlicht falsch, auf knappe Gelder zu verweisen, wo doch gerade das Innenministerium mit der Reform der Schuldenbremse über erhebliche neue Spielräume verfügt.“ Statt die Probleme anzugehen, die Dobrindt selbst beklage, würden die wirksamsten Instrumente blockiert.
