Europäische Union

Konstanz: Fahnder in Portugal und Griechenland erfolgreich

Konstanzer Fahnder haben bei einer europaweiten Fahndungsaktion in Portugal und Griechenland zahlreiche gestohlene Boote und Motoren sichergestellt. Die Aktion war Teil der jährlichen JAD Mobile 8, koordiniert von der Europäischen

Deutsche Exportwirtschaft: 2026 wird ein hartes Jahr

Deutsche Exportwirtschaft: 2026 wird ein hartes Jahr

Nach turbulenten Monaten blickt die deutsche Exportwirtschaft weiter angespannt auf das kommende Jahr. Eine neue Studie zeigt, dass trotz einzelner kompensierender Effekte globale Marktanteile verloren gehen. Insbesondere die wichtigen Märkte

Kindesmissbrauch: Keine Zeit für Gerechtigkeit?

Kindesmissbrauch: Keine Zeit für Gerechtigkeit?

Wenn das Opfer nicht mehr vor Gericht gehen kann: Ein Bericht von Kinderschutzorganisationen fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Verjährungsfristen abzuschaffen oder zumindest zu verlängern.

Sigmar Gabriel fordert EU zur radikalen Reform auf

Angesichts der veränderten amerikanischen Politik ruft der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die Europäische Union zu einer grundlegenden Erneuerung auf. Europa müsse sich intern durch entschlossene Regierungen reformieren, sonst drohe

Banaszak fordert Nutzung von russischen Vermögen in der EU

Felix Banaszak, der Bundesvorsitzende der Grünen, hat sich deutlich für die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen in der Europäischen Union ausgesprochen. Laut Banaszak würde dies den innenpolitischen Druck auf den russischen

EU-Staatschefs: Ja zur militärischen Unterstützung der Ukraine

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Nach hochrangigen Gesprächen in Berlin haben die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Entwurf für Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgelegt, einschließlich einer rechtsverbindlichen Zusage, das Land im Falle eines neuen russischen

CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert „Eventin“-Urteil vor Rügen

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Nicht-Konfiszierung des russischen Schattenflotten-Tankers „Eventin“ vor Rügen scharf kritisiert. Er äußerte die Hoffnung, dass Gerichte eine „Zeitenwende“ vollziehen und

Berlin: Grüne sehen Chance in US-Sicherheitsstrategie

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Nach Einschätzung der Grünen-Chefin Franziska Brantner bietet die neue, umstrittene Sicherheitsstrategie der US-Regierung auch eine Gelegenheit für Europa, seine Zukunft aktiv zu gestalten. Sie betont die Notwendigkeit, schnell zu handeln

Betreiber in Deutschland erwarten Rückbau von Gasnetzen

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Energieversorger in Deutschland verlieren offenbar den Glauben an die Zukunft ihres Gasgeschäfts. Eine aktuelle Befragung zeigt, dass ein Großteil der Unternehmen damit rechnet, dass ihre Gasnetze bis 2040 zurückgebaut oder

Steinmeier wirbt in London für engere Zusammenarbeit

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einer Rede vor dem britischen Parlament für eine pragmatische Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien ausgesprochen. Er betonte die Bedeutung gemeinsamer Werte und

EU lockert Gentechnik-Regeln in Brüssel

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In Brüssel haben sich EU-Unterhändler auf eine Lockerung der Vorschriften für genveränderte Lebensmittel geeinigt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors zu stärken und gleichzeitig die Lebensmittelsicherheit zu

Europäischer EU-Optimismus sinkt deutlich

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Laut Eurobarometer sehen Europäer die größten Stärken der EU in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Kraft – dennoch sinkt der Zukunftsoptimismus deutlich. Besonders in Malta, Österreich, Italien und Griechenland bröckelt das

Belgien befürchtet Ukraine-Finanzierungsrisiken durch US-Plan

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Ein neuer US-Plan zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte sorgt in Belgien für Besorgnis. Dieser Plan könnte den geplanten europäischen Reparationsfonds für die Ukraine erheblich gefährden, da er eine abweichende Verwendung

Sachsen: Kretschmer kritisiert Rentenreform

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Michael Kretschmer, der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und sächsische Regierungschef, hat die schwarz-rote Rentenreform scharf kritisiert. Er warnt, dass die derzeitige Politik das Problem langfristig vergrößere und spricht von einem Fehlstart der

Ischinger warnt vor öffentlicher China-Kritik

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Wolfgang Ischinger, der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich kritisch zu öffentlicher Kritik an China geäußert. Er betont die Wichtigkeit diplomatischer Zurückhaltung und mahnt Europa zu Geschlossenheit.

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