Europäische Union

Ischinger warnt vor öffentlicher China-Kritik

Ischinger warnt vor öffentlicher China-Kritik

Wolfgang Ischinger, der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich kritisch zu öffentlicher Kritik an China geäußert. Er betont die Wichtigkeit diplomatischer Zurückhaltung und mahnt Europa zu Geschlossenheit.

Opposition in Tansania wirft Präsidentin Wahlfälschung vor

Opposition in Tansania wirft Präsidentin Wahlfälschung vor

Nach den jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania spitzt sich die politische Lage zu. Die größte Oppositionspartei des ostafrikanischen Landes lehnt das Wahlergebnis ab und erhebt schwere Vorwürfe der Wahlfälschung

CO2-Preis in Deutschland: Wenig Klimaschutz-Wirkung erwartet

CO2-Preis in Deutschland: Wenig Klimaschutz-Wirkung erwartet

Fachleute äußern sich skeptisch zu den Plänen der Europäischen Union, ab 2027 einen CO2-Preis für Gebäude und Verkehr einzuführen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ könnten die angekündigten Abschwächungen der Regelung

EU und die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

EU und die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Die Trump-Regierung hat erstmals Sanktionen gegen große russische Energiekonzerne verhängt und dabei auf Moskaus „mangelndes ernsthaftes Engagement für einen Friedensprozess zur Beendigung des Krieges“ verwiesen. Parallel dazu hat auch die

Ischinger warnt vor öffentlicher China-Kritik

EU-Kommission prüft Sanktionen gegen China

Nach der Ausweitung chinesischer Exportkontrollen für kritische Rohstoffe erwägt die EU-Kommission Gegenmaßnahmen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis äußerte sich besorgt im „Handelsblatt“ und steht diesbezüglich im Austausch mit G7-Partnern, um die Auswirkungen

EU-Gipfel: Ungarns Vetos gegen Ukraine-Beitritt

EU-Gipfel: Ungarns Vetos gegen Ukraine-Beitritt

„Ich werde nicht zulassen, dass ein einziges Land, und schon gar nicht Herr Orbán, über die Zukunft ganz Europas entscheidet“, betonte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Ende des EPG-Gipfels.

Berlin: Wadephul fordert Verhandlungslösung mit Iran

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Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, um das iranische Atomprogramm zu beschränken. Nach dem Inkrafttreten der UN-Sanktionen warnt er vor der Gefahr einer Atombombe. Er fordert Teheran

Kulturstaatsminister Weimer fordert Zerschlagung von Google

Kulturstaatsminister Weimer fordert Zerschlagung von Google

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat sich für eine kartellrechtliche Zerschlagung des Internetkonzerns Google ausgesprochen. Seine Forderung begründet er mit der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens, die weitreichende Auswirkungen auf Medienlandschaft und

Ischinger warnt vor öffentlicher China-Kritik

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