Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, hat in der Wirtschaft umgehend massive Kritik ausgelöst.
Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmer NRW, äußerte sich deutlich gegenüber der „Rheinischen Post“: „Das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz ist nichts anderes als bürokratische Symbolpolitik zur absoluten Unzeit.“ Er betonte, dass staatlich verordneter Tarifzwang die Tarifbindung nicht stärke, sondern lediglich „neue Bürokratie schafft und öffentliche Vergabe bremst.“ Weiter warnte der Wirtschaftsvertreter, wenn der Staat Löhne per Rechtsverordnung vorgebe und dabei sogar bestehende Tarifverträge verdränge, schwäche dies im Ergebnis die Tarifautonomie, anstatt sie zu stärken.
Ein Tariftreuegesetz hat zum Ziel, die öffentliche Vergabe auf Unternehmen zu beschränken, die nach Tarifvertrag zahlen. Ein solches Gesetzesvorhaben war Teil des Koalitionsvertrags von Schwarz-Grün in NRW. Nachdem lange Zeit keine konkreten Schritte erfolgten, wuchs die Ungeduld bei den Gewerkschaften. Ministerpräsident Wüst hatte das Tarifentgeltsicherungsgesetz daraufhin überraschend bei der Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW in Essen angekündigt, jedoch bereits angedeutet, dass nicht alle Forderungen des DGB erfüllt werden würden.
Pöttering räumte zwar ein: „Ich sehe zwar durchaus, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung anscheinend einen weniger ausufernden Weg einschlägt im Vergleich zu dem, was gerade in Berlin auf dem Tisch liegt.“ Dennoch bleibt seine Kritik bestehen: „Dennoch bringt das Gesetz im Ergebnis zusätzliche Belastungen sowohl für unsere Betriebe als auch für die öffentliche Verwaltung. Und das ausgerechnet in dieser so außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Lage.“
Der Wirtschaftsvertreter mahnte, dass diejenigen, die ein solches Gesetz jetzt trotzdem auf den Weg bringen, umso mehr in der Pflicht stünden, auch beim Bürokratieabbau auf Landesebene endlich Fortschritte zu erzielen. „Ich erwarte daher von der Landesregierung, ihren Ankündigungen zur Beschleunigung und Entlastung jetzt endlich Taten folgen zu lassen, die auch tatsächlich spürbar bei den Betrieben ankommen. Konkrete Vorschläge dazu gibt es genug.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
