NRW

NRW fordert von Dobrindt Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete

NRW fordert von Dobrindt Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) appelliert an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), einen Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak zu verhängen. Die menschenrechtliche Lage im Irak sei für Jesiden weiterhin „äußerst

NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert Bundesregierung scharf

NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert Bundesregierung scharf

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung, insbesondere den Umgang mit dem Sondervermögen und die unzureichende Ausstattung für den Straßenbau, scharf kritisiert. Er bezeichnete die Haushaltsverschiebungen als „unverständlich, unvermittelbar und

SPD-Politiker drängen Parteispitze zu Offensive

In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge

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