NRW

NRW: Arbeitgeber fordern Praxisgebühr und Ende der Mitversicherung

NRW: Arbeitgeber fordern Praxisgebühr und Ende der Mitversicherung

Die Arbeitgeberverbände in Nordrhein-Westfalen schlagen eine umfassende Reform des Gesundheitswesens vor, um zukünftige Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Kernforderungen sind die Wiedereinführung der Praxisgebühr, eine Erhöhung der Zuzahlungen für

NRW: GdP fordert Arbeitsschutzkonzept für Castortransporte

NRW: GdP fordert Arbeitsschutzkonzept für Castortransporte

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen mahnt eine Klärung offener Fragen zum bevorstehenden Castortransport an. Insbesondere wird ein „umfängliches und mitbestimmtes Arbeitsschutz- und Strahlenkonzept“ vor dem Start der Transporte

Bundesjustizministerium plant Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen strafbar zu machen und so Strafrechtslücken zu schließen. Frauen sollen sich im öffentlichen Raum umfassend geschützt fühlen. Der

NRW bereit zur Aufnahme verletzter Gazakinder

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Im Gegensatz zum Bund zeigt sich Nordrhein-Westfalen offen für die Aufnahme von verletzten und traumatisierten Kindern aus dem Gazastreifen. Die Landesregierung hat umfassende Vorbereitungen getroffen, um medizinische Hilfe in spezialisierten

Münchens Olympia-Entscheid beflügelt NRW-Ambitionen

Münchens Olympia-Entscheid beflügelt NRW-Ambitionen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) interpretiert den positiven Olympia-Bürgerentscheid in München als Weckruf für Deutschland und sieht die Bewerbung seines Bundeslandes bestärkt. Er betont die Sportbegeisterung in Nordrhein-Westfalen und erwartet einen

Fußball-Gewalt geht zurück, Pyrotechnik steigt in Deutschland

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Neue Daten der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zeigen eine deutliche Reduzierung der Verletztenzahlen bei Fußballspielen in der Saison 2024/25. Gleichzeitig steigt jedoch der Missbrauch von Pyrotechnik alarmierend an, was weiterhin

NRW fordert bundesweite Maßnahmen gegen Sozialbetrug

NRW fordert bundesweite Maßnahmen gegen Sozialbetrug

Nordrhein-Westfalen mahnt die Bundesregierung zu konsequenterem Vorgehen gegen Sozialbetrug. Im Fokus stehen dabei Schrottimmobilien und die missbräuchliche Nutzung von Sozialleistungen. Ein Antrag an den Bundesrat soll den Kommunen neue Instrumente

Gladbeck: NRW-Ministerin fordert Hilfen gegen Schrottimmobilien

Gladbeck: NRW-Ministerin fordert Hilfen gegen Schrottimmobilien

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert vom Bund erweiterte Befugnisse für Kommunen im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“. Kommunale Vorkaufsrechte könnten Städten und Gemeinden helfen, sanierungsbedürftige oder leerstehende Gebäude effektiver zu behandeln.

NRW-Minister Laumann offen für Pflegegrad-Reform

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt sich offen für eine umfassende Reform der Pflegegrade in Deutschland. Er betont die Notwendigkeit einer ehrlichen Bestandsaufnahme acht Jahre nach der Einführung der aktuellen Pflegestufen,

Die wichtigsten Sieger der Stichwahlen in NRW

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Gut mit Menschen können, die Probleme lösen, die Verwaltung leiten: Die Erwartungen an die neuen Oberbürgermeister in NRW sind groß. Für den Job bringen sie ganz unterschiedliche Voraussetzungen mit –

NRW-Stichwahl: SPD verliert, AfD fällt durch

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In Nordrhein-Westfalen sind die Stichwahlen in rund 150 Kommunen entschieden. In Dortmund verliert die SPD nach Jahrzehnten das Oberbürgermeisteramt, in Köln und Düsseldorf setzten sich CDU und SPD durch, die

Klingbeil erleichtert über NRW-Kommunalwahlausgang

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SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei

Jens Spahn feiert CDU-Erfolg bei NRW-Kommunalwahlen

Jens Spahn feiert CDU-Erfolg bei NRW-Kommunalwahlen

Der Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich überaus zufrieden mit dem Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere der Sieg in Dortmund wird als historisch bewertet und unterstreicht die starke Position der

NRW fordert von Dobrindt Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete

NRW fordert von Dobrindt Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) appelliert an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), einen Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak zu verhängen. Die menschenrechtliche Lage im Irak sei für Jesiden weiterhin „äußerst

NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert Bundesregierung scharf

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung, insbesondere den Umgang mit dem Sondervermögen und die unzureichende Ausstattung für den Straßenbau, scharf kritisiert. Er bezeichnete die Haushaltsverschiebungen als „unverständlich, unvermittelbar und

SPD-Politiker drängen Parteispitze zu Offensive

In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge

NRW: Arbeitgeber fordern Praxisgebühr und Ende der Mitversicherung

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