Kalter Wind für Umwelt- und Klimaschutz
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, blickt mit Sorge auf die deutsche Umweltpolitik. Er betont, dass wichtige Fortschritte der jüngeren Vergangenheit, insbesondere im Umwelt- und Klimaschutz, aktuell auf dem Spiel stehen. „Heute weht uns in der Umwelt- und Klimapolitik kalter Wind entgegen.“ Die angespannte wirtschaftliche Lage führt laut Messner zu einer gefährlichen Denkweise: „Die derzeit dominierende Sichtweise ist: Der Wirtschaft geht es so schlecht, dass wir uns aufwendigen Umwelt- und Klimaschutz jetzt nicht leisten können.“ Dies führe dazu, dass ambitionierte Ziele verschoben und Fristen verlängert werden, was sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachteilig sei.
Verkehrswende als Symbol des Stillstands
Ein offensichtliches Zeichen dieser Entwicklung sieht Messner in der aktuellen Debatte um das geplante Aus für Verbrennungsmotoren. „Dass wir so festhalten an einer Technologie der Vergangenheit, statt klar auf Zukunft zu setzen, von der doch alle wissen, dass sie von der Elektromobilität bestimmt sein wird – das ist für mich Ausdruck einer mentalen Gegenwartsblockade, in der wir stecken.“ Das Land sei zu stark auf Altbewährtes fixiert, anstatt den Blick nach vorn zu richten. Die Entwicklung hin zur Elektromobilität sei offensichtlich, doch die deutsche Politik verharre.
Bürokratieabbau ja, Ziele senken nein
Kritisch äußert sich Messner auch zu Bestrebungen, Umwelt- und Klimavorgaben zu lockern, um Verfahren zu beschleunigen. Zwar spreche nichts gegen eine effizientere Bürokratie, doch problematisch werde es, wenn Klimaschutzziele per se als bürokratisch betrachtet und deren Absenkung als Fortschritt gefeiert werde. Stattdessen müsse ein „sinnvoller Bürokratieabbau“ angestrebt werden, der moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz und digitale Lösungen einbezieht. Nur so könne man echte Fortschritte erzielen, ohne den Umweltschutz zu gefährden. Dies bekräftigte Messner in den Gesprächen über die Bundesregierung und ihre Zukunftspläne.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
