In Brüssel haben sich Verhandlungspartner der EU-Staaten und des Europaparlaments auf eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes zum Schutz von Menschenrechten geeinigt. Diese Übereinkunft, die in der Nacht zum Dienstag erzielt wurde, zielt darauf ab, die Richtlinien im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CS3D) zu vereinfachen.
Die wesentliche Änderung betrifft die Reduzierung der Berichtspflichten und die Begrenzung des Einflusses auf kleinere Unternehmen. Künftig gelten die Vorgaben nur noch für eine ausgewählte Anzahl großer Unternehmen. Die Einigung sieht vor, dass die soziale und ökologische Berichterstattung ausschließlich von EU-Unternehmen gefordert wird, die mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro erzielen. Für Unternehmen, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben, liegt die Umsatzgrenze für die Berichtspflicht ebenfalls bei 450 Millionen Euro, sofern dieser Umsatz innerhalb der EU generiert wird.
Des Weiteren vereinfachen die neuen Regelungen die Berichtspflichten. Kleinere Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitern sind von der Berichtspflicht ausgenommen. Sie haben zudem die Möglichkeit, die Weitergabe von Informationen zu verweigern, die über die freiwilligen Standards hinausgehen würden.
Die Sorgfaltspflichten des Gesetzes betreffen nach der Einigung nur noch große EU-Konzerne, die über 5.000 Mitarbeiter verfügen und einen Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro ausweisen. Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf nicht-europäische Unternehmen, wenn diese in der EU einen Umsatz oberhalb dieses Schwellenwerts erzielen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften bleiben Unternehmen auf nationaler Ebene haftbar und können mit Geldbußen von bis zu drei Prozent des weltweiten Netto-Jahresumsatzes belegt werden.
Die vorläufige Einigung muss nun noch vom Rat und dem Europäischen Parlament formell bestätigt werden, was jedoch als reine Formsache gilt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
