Die Union plant eine Neuausrichtung des europäischen Emissionshandels für die Industrie (ETS-1). Konkret schlägt Thomas Gebhart, CDU-Politiker und Teil der unions-Arbeitsgruppe Umwelt, vor, die Laufzeit für die Ausgabe von Emissionszertifikaten über das Jahr 2039 hinaus zu verlängern. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) betont Gebhart die Notwendigkeit, Wirtschaft und Klimaschutz miteinander zu verbinden, um den Wohlstand langfristig zu sichern. Angesichts gleich mehrerer Krisen – neben dem Klimawandel auch einer Wirtschaftskrise – sei eine solche Doppelstrategie unerlässlich.
Anpassung des marktwirtschaftlichen Instruments
Der Emissionshandel soll als „marktwirtschaftliches Instrument“ zwar erhalten bleiben, aber einer Anpassung bedürfen. Die aktuelle Regelung sieht eine schrittweise Reduzierung der jährlich ausgegebenen Emissionszertifikate vor, was die Industrie zu immer geringeren CO2-Emissionen verpflichtet. Gebhart argumentiert, dass eine Ausweitung der Zertifikate-Menge, verbunden mit Maßnahmen zur CO2-Entnahme oder einer früheren Reduktion der Zertifikate, notwendig sei, um die Klimakrise nicht weiter zu verschärfen. Um plötzliche Preissprünge auf dem Markt zu vermeiden, schlägt er zudem die Einführung von Preiskorridoren vor.
Schutz für den internationalen Wettbewerb
Ein weiterer wichtiger Punkt in Gebharts Vorschlag ist die Beibehaltung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten. Dies soll die im internationalen Wettbewerb stehende heimische Industrie schützen, bis der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) effektiv und bürokratiearm greift. Diese Maßnahme zielt darauf ab, eine Benachteiligung deutscher Unternehmen im globalen Markt zu verhindern und gleichzeitig den Übergang zu einer klimafreundlicheren Produktion zu gestalten. Die Union will mit diesem Vorschlag einen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft leisten, ohne dabei die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
