Neue EU-Mission geplant
Die Europäische Union hat erstmals die Absicht, eine eigene Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte im Libanon durchzuführen. Die Pläne sehen vor, dass die Mission Ende 2026 oder Anfang 2027 starten könnte. Hochrangige Diplomaten berichten, dass die EU den libanesischen Kräften Ratschläge, Training und Unterstützung beim Kapazitätsaufbau bieten möchte. Dies geht aus internen Dokumenten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor.
Schwerpunkte der Ausbildung
Im Kern der geplanten Mission steht die Ausbildung und mögliche Ausrüstung von libanesischen Polizisten und Soldaten. Sie sollen darin geschult werden, Sicherheit und Ordnung im Land zu gewährleisten und die Grenze zu Syrien besser zu sichern. Laut EAD-Dokumenten werden die EU-Ausbilder ausdrücklich nicht zur Anwendung von Gewalt befugt sein. Es handelt sich somit um eine nicht-exekutive Mission, die weder die Überwachung eines Waffenstillstands noch die Entwaffnung von Milizen zum Ziel hat.
Vorbereitungen laufen
Das Vorhaben wurde bereits Mitte Dezember im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee in Brüssel beraten. EU-Botschafter einigten sich darauf, dass bereits im Januar Experten in den Libanon reisen sollen. Diese vorbereitende Mission (`fact finding mission`) soll die Lage vor Ort analysieren und konkrete Anforderungen für die geplante Ausbildungsmission ermitteln. Dabei wird auch die Frage geklärt, wo die Mission stattfinden könnte.
Kein Ersatz für UNIFIL
Die EU-Ausbilder sollen nicht die Nachfolge der UN-Friedenstruppe UNIFIL antreten. UNIFILs Mandat läuft Ende 2026 aus. Die geplante EU-Mission wird deutlich kleiner sein und verfolgt andere Ziele. „Wir brauchen eine realistische Erwartungshaltung. Wir müssen realistisch bleiben dabei, was wir leisten können“, betonen EU-Diplomaten.
