Keine Bahnhöfe für Reformen
DIHK-Präsident Peter Adrian äußert Zweifel, ob die neu eingesetzte Rentenkommission tatsächlich zu einer grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte Adrian, er habe die Sorge, dass eine solche Kommission auch als „Verschiebebahnhof“ fungieren könnte. Die relevanten ökonomischen Fakten lägen bereits auf dem Tisch, und Experten seien sich weitgehend einig, welche Stellschrauben für Reformen nötig wären. Daher wage er zu bezweifeln, dass die Kommission wirklich gänzlich neue Erkenntnisse bringen werde.
Umsetzung entscheidend
Entscheidend sei jedoch vor allem, so Adrian, ob die Bundesregierung überhaupt bereit sei, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Dies sei in der Vergangenheit leider oft nicht der Fall gewesen. Angesichts der hohen Lohnkosten seien Reformen der Sozialversicherungen jedoch dringend erforderlich. Die Sozialversicherungsbeiträge machten inzwischen mehr als 40 Prozent der Lohnaufwendungen aus, ergänzt durch Steuern. „Wer morgens aufsteht und hart arbeitet, ist von unserem System nicht unbedingt begünstigt“, so Adrian. Dies spreche für eine „faire Eigenbeteiligung“ bei den Sozialversicherungen, um Spielräume zur Begrenzung der Gesamtbelastung zu schaffen und dem „Verteilungskampf“ entgegenzuwirken.
Kritik an Klimapolitik
Adrian schloss sich der Forderung der BDA nach einer Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht an, da dies ein umstrittenes Thema sei und auch taktische Krankmeldungen zur Folge haben könnte. Insgesamt zeigte sich der DIHK-Präsident enttäuscht von der Arbeit der schwarz-roten Koalition, da grundlegende Reformen ausgeblieben seien. Auch die Klimaschutzpolitik müsse überdacht werden. Der derzeit eingeschlagene Weg werde das Ziel der Klimaneutralität bis 2049 nicht erreichen, da er über fünf Billionen Euro kosten würde und unrealistisch sei. Stattdessen müsse man die Wege anpassen, nicht das Ziel. Eine globale Verständigung auf ein Mindestniveau für Klimaschutzstandards sei essenziell, um nicht primär Deutschland selbst zu schaden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
