Verteidigungsdebatte im Fokus
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sieht sich im Kontext des Ukraine-Kriegs und der US-Drohungen gegen andere Staaten zu einer schärferen sicherheitspolitischen Linie veranlasst. Im Tagesspiegel-Interview betont er, dass die EU- und Landesverteidigung gestärkt werden müsse. Offen zeigt er sich zudem für den Kauf neuer Waffensysteme; ‚Ich höre immer wieder, Deutschland habe gerade so genug Patriot-Raketen, um Berlin zu schützen, aber für München oder Hamburg reicht es schon nicht mehr. Dann soll man halt noch ein paar kaufen. Geld ist genug da‘, sagte van Aken. Durch die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr könnte Geld gespart werden; ‚Wir brauchen keine Fregatten, die 365 Tage im Jahr ohne Heimathafen sind, um uns gegen Russland zu verteidigen.‘
Die Debatte um Personalstärke bleibt reserviert. Die EU-Staaten hätten 1,5 Millionen aktive Soldaten, Russland 1,3 Millionen – trotzdem sei eine große Aufstockung nicht zwingend nötig, so van Aken. Er hält die öffentlichen Zahlen für teilweise ausgedacht oder ohne Fachkenntnis ausgeleiert. Weitere Einblicke finden sich unter Ukraine-Gipfel: Sicherheitsgarantien.
dts Nachrichtenagentur
Kosten- und Personalfragen
Durch die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr könnten Ausgaben reduziert werden, so van Aken. ‚Wir brauchen keine Fregatten, die 365 Tage im Jahr ohne Heimathafen sind, um uns gegen Russland zu verteidigen.‘ Eine teilweise Reduzierung sei möglich, zugleich bestehe kein Bedarf an einer Überdehnung der Truppenstärke. Die Debatte wurde auch in der Berliner Politik aufgenommen, etwa in der Berliner SPD-Debatte, die den Ukraine-Einsatz offen sieht (Ukraine-Einsatz in der Berliner Politik).
dts Nachrichtenagentur
Auswirkungen auf den Alltag
Für den Alltag in Regionen könnte eine stärkere Verteidigungsrolle zu Diskussionen über Haushaltsprioritäten führen. Ob Investitionen in Verteidigung oder in soziale Bereiche letztlich stärker gewichtet werden, bleibt Gegenstand politischer Aushandlungen.
dts Nachrichtenagentur
