Wandel in der Wirtschaftspolitik?
In Regierungskreisen wächst die Bereitschaft, „Buy European“-Prinzipien zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu etablieren. Finanzministeriums-Chefvolkswirt Armin Steinbach argumentiert im „Handelsblatt“, dass der reine Freihandel sicherheitspolitisch verwundbar mache. „Buy European“ könne dem entgegenwirken und ökonomische Klumpenrisiken verringern.
Konkret bedeutet dies, eine Quote für europäische Bauteile oder Materialien bei öffentlichen Projekten festzulegen. Diese Art von protektionistischer Maßnahme, die lange gemieden wurde, findet international zunehmend Anklang. Länder wie die USA, Kanada und China setzen bereits auf ähnliche Instrumente.
Mehr als nur Protektionismus
Steinbach betont, dass „Buy European“ keine einseitige Provokation sei, sondern ein Angleichen an internationale Gepflogenheiten. Er schlägt vor, solche Regeln beispielsweise bei der Förderung von E-Autos oder beim Ausbau der Infrastruktur zu prüfen. Die Bewahrung industrieller Kapazitäten sei auch militärisch relevant, eine starke Stahlindustrie beispielsweise essenziell für die Abschreckung.
Auch aus Klimaschutzsicht könne die Vorgabe Sinn ergeben. In Europa produzierte Elektroautos könnten durch kürzere Transportwege eine bessere CO2-Bilanz aufweisen als Fernimporte. Gleiches gelte für die öffentliche Hand, wenn sie durch gezielte Ausschreibungen einen Markt für klimafreundlichen=“grünen“ Stahl schaffe, etwa beim Bau von Straßen und Bahnstrecken.
