Kein Kurswechsel bei der Rente
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat klar Position bezogen: Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen grundlegenden Wandel in der Rentenpolitik, der eine stärkere Rolle der Privatvorsorge vorsieht, findet bei der SPD kein Gehör. Die Genossen verteidigen die gesetzliche Rente als Eckpfeiler des deutschen Sozialsystems.
Gesetzliche Rente als Fundament
„Die SPD steht zur gesetzlichen Rente als starke und verlässliche Basis der Altersversorgung“, betonte Dagmar Schmidt, Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, gegenüber dem „Handelsblatt“. Laut Schmidt habe die gesetzliche Rente „uns durch Höhen und Tiefen gebracht – und das oft mit höherer Rendite als viele kapitalgedeckte Produkte“. Damit unterstreicht sie die Bedeutung und die historisch gewachsene Stabilität des umlagefinanzierten Systems.
Offen für kapitalgedeckte Elemente
Dennoch zeigt sich die SPD nicht gänzlich unberührt von Diskussionen um neue Finanzierungsmodelle. „Wir sind offen für einen kapitalgedeckten Anteil“, so Schmidt weiter. Ziel sei es dabei, dass auch Arbeitnehmer „von Kapitalerträgen profitieren“. Allerdings betont die SPD klar die Notwendigkeit einer paritätischen Finanzierung, sprich einer gemeinsamen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. „Es hat sich gezeigt, dass das nicht funktioniere, wenn es nicht paritätisch… finanziert werde“, so die Vizefraktionschefin.
Konkret kann sich die SPD daher eine „obligatorische Betriebsrente“ vorstellen. Dies soll sicherstellen, dass eine „lebensstandardsichernde Altersversorgung wieder für alle möglich wird“. Ein Schritt, der eine Brücke zwischen der bewährten gesetzlichen Rente und neuen kapitalgedeckten Ansätzen schlagen könnte, ohne die soziale Absicherung der breiten Masse zu gefährden.
