Bildung und Infrastruktur im Hintertreffen
Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Alarm geschlagen: Die Ausgaben des Bundes sind zwischen 2014 und 2024 rasant angewachsen – und das, obwohl die Einnahmen nicht Schritt halten konnten. Die Haupttreiber dieser Entwicklung sind laut der Studie des IW, die von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) in Auftrag gegeben wurde, gestiegene Sozial- und Zinskosten. Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg spielen dabei eine untergeordnete Rolle.
Besonders besorgniserregend ist die Bilanz in zukunftsträchtigen Bereichen. Deutschland liegt beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Verteidigung und im Umweltschutz hinter dem EU-Durchschnitt.
Die Lücke im Bildungssektor ist dabei besonders eklatant. Hier investieren Bund, Länder und Gemeinden mit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich weniger als beispielsweise nordische Länder (6,2 Prozent) oder die Benelux-Staaten (5,5 Prozent). Selbst Österreich und die Schweiz liegen mit 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vor Deutschland.
Ausgaben explodieren, Einnahmen stagnieren
Die nominellen Ausgaben des Bundes sind seit 2014 um fast 70 Prozent auf rund 500 Milliarden Euro angestiegen. Eine Anpassung an die Inflation von 37 Prozent im gleichen Zeitraum ist zwar notwendig, um die staatlichen Leistungen konstant zu halten. Doch der Ausgabenanstieg fiel damit nahezu doppelt so hoch aus wie die reine Preissteigerung.
Demgegenüber konnten die Steuereinnahmen im selben Zehnjahreszeitraum lediglich um 40 Prozent zulegen. Die Folge: Eine wachsende Finanzlücke, die durch die Lockerung der Schuldenbremse im Frühjahr 2025 nochmals vergrößert wurde. Allein im vergangenen Jahr musste die Regierung Kredite in Höhe von 143 Milliarden Euro aufnehmen, mehr als zur Tilgung alter Schulden nötig gewesen wäre.
Appell an die Politik: Kurswechsel gefordert
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt von der VBW appelliert eindringlich an die Politik: „Der Bundeshaushalt benötigt dringend wieder ein nachhaltiges Fundament.“ Er warnt vor einer gefährlichen Entwicklung: „Unsere Zukunftsausgaben werden nahezu vollständig aus Krediten finanziert und die Zinsen fressen wichtige künftige Handlungsspielräume auf.“ Brossardt sieht ohne Strukturreformen und eine klare Priorisierung von Zukunftsinvestitionen eine düstere Prognose: „Ohne Strukturreformen und eine konsequente Priorisierung von Zukunftsinvestitionen droht der Bundeshaushalt an die Wand zu fahren – das muss verhindert werden.“
