Wirtschaftliche Auswirkungen
In Karlsruhe prüft das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche neue steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Der Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts nennt konkrete Schritte, darunter das ‚das Optionsmodell attraktiver auszugestalten‘, wenn Personengesellschaften sich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln lassen wollen, um Körperschafts- statt Einkommenssteuer zu zahlen. 2026 werde es ein Gesetz für ‚weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung‘ geben.
Ein weiteres Kapitel des Plans sieht die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag vor. Befürworter rechnen mit geringeren Transferabzügen und mehr Arbeitsbeteiligung, so der Entwurf. Studien zielen darauf ab, die geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland um rund 149.000 Vollzeitstellen zu erhöhen; der Staat könnte bis zu 4,5 Milliarden Euro einsparen.
Die Vorschläge sind noch nicht abgestimmt. Der Jahreswirtschaftsbericht soll Ende Januar vorgestellt werden. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, Verhandlungen mit den SPD-geführten Ministerien seien von ’substanziellen Anpassungswünschen‘ geprägt.
Veränderungen bei Transferleistungen
Die Vorlage thematisiert außerdem die angedachten Änderungen bei Transferleistungen und deren Auswirkungen auf Firmeninvestitionen in der Region. Die Planungen müssten noch mit den Ländern und dem Bund abgestimmt werden.
Ausblick und Zeitplan
Der Bericht werde laut Ministerium Ende Januar veröffentlicht; derzeit liefen dazu finale Abstimmungen mit anderen Ministerien. Die Reaktionen aus der regionalen Wirtschaft seien gespannt, ob die Entlastungen tatsächlich zu spürbaren Investitionen führen würden.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt
