Strategische Neuausrichtung in unsicherer Welt
Die Reise des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) in die Golfstaaten wird von der SPD ausdrücklich begrüßt. Außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic unterstreicht die Notwendigkeit, die Beziehungen zu diesen Ländern zu vertiefen. In einer multipolaren Welt, die zunehmend von einer bröckelnden regelbasierten Ordnung geprägt ist, sei „strategische Resilienz“ unerlässlich.
Ahmetovic sieht die aktuelle internationale Lage kritisch. Die bestehende Ordnung sei in Gefahr, nicht nur durch Russland, sondern auch durch Entwicklungen wie unter der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA. Daher sei es „richtig, eine realistische Außenpolitik zu betreiben“. Europa müsse sich angesichts dessen schnell mehr Souveränität und Widerstandsfähigkeit verschaffen.
Werte und Interessen verbinden
Der SPD-Politiker mahnt, wertegeleitete und interessengeleitete Außenpolitik nicht gegeneinander auszuspielen. Dies sei eine Herausforderung gerade im Hinblick auf die Menschenrechtslage in den Golfmonarchien. Doch angesichts der globalen Instabilität und der Stabilität der Kontinente sei kluges Handeln gefragt. „Manchmal wird es auch Dinge geben, die nicht sofort bei Beobachtern zu Applaus führen“, so Ahmetovic.
Das Potenzial der Zusammenarbeit mit den Golfstaaten sei groß. Themen wie der Import von grünem Wasserstoff, vertiefte Handelsbeziehungen und diplomatische Bemühungen zur regionalen Stabilisierung stehen im Vordergrund. Die Reise dürfe nicht auf reine Waffengeschäfte reduziert werden, sondern müsse breiter aufgestellt sein. Wirtschaftliche Kooperation, Investitionen, Ausbau grüner Energie und Sicherheitsfragen seien entscheidend, damit Merz mit seiner Reise punkten könne, so die SPD.
