Israel

Wadephul fordert in Brüssel Gaza-Fokus beibehalten

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Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt nach dem Waffenstillstand an, die Situation in Gaza weiterhin aufmerksam zu verfolgen. Vor einem Treffen in Brüssel betonte er die Wichtigkeit der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution

Regierung hebt Exportstopp von Waffen nach Israel auf

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Die Bundesregierung will künftig wieder „im Einzelfall“ entscheiden, ob sie Waffenexporte nach Israel zulässt. Im August hatte die Regierung einen Teil-Exportstopp verkündet – wegen der Menschenrechtslage im Gazastreifen.

Bundesregierung erlaubt wieder Waffenlieferungen nach Israel

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Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung bestätigt, Waffenlieferungen an Israel wieder zuzulassen. Als Begründung hierfür wurde der aktuelle Waffenstillstand im Gazastreifen angeführt. Diese Maßnahme löst eine vorherige Ankündigung ab, Israel vorerst

Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf

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Die Bundesregierung hat ihre Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel aufgehoben. Diese Entscheidung, die ab dem 24. November in Kraft tritt, folgt auf eine frühere Ankündigung, Israel keine

Kulturstaatsminister Weimer äußert Sorge um Demokratie

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie gezeigt. Er sieht ein weltweites Erstarken autoritärer Tendenzen und eine Bedrängnis demokratischer Grundwerte. Die aktuelle politische Lage erfordere eine

Spahn wirft Berliner Linken in Berlin Antisemitismus vor

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Unionsfraktionschef Jens Spahn hat kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl die Linkspartei scharf kritisiert. Er wirft ihr ein problematisches Verhältnis zu islamistischen Terroristen und Antisemitismus vor. Die Linke kontert und spricht

Israelische Anschuldigungen: China rüstet Hisbollah auf

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Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, erhebt schwere Vorwürfe gegen China. Peking soll die Hisbollah im Libanon nicht nur mit Flugabwehrsystemen, sondern auch mit Komponenten für ihr offensives Raketenprogramm

Spahn äußert sich zu Trumps Außenpolitik

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Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten würdigte Jens Spahn (CDU) die außenpolitischen Bemühungen der neuen US-Regierung. Spahn hob insbesondere die Entwicklungen im Nahen Osten hervor, die

Berlin: Linksjugend-Beschluss zu Israel sorgt für Empörung

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Ein interner Konflikt erschüttert Die Linke: Ein Beschluss der Linksjugend, der das israelische Staatsprojekt als „kolonial und rassistisch“ bezeichnet, stößt auf scharfen Protest innerhalb der Partei. Bundestagsabgeordnete fordern eine klare

Wadephul entschärft Reisewarnung für Israel

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, die Reisewarnung für Israel zu entschärfen. „Wir haben ein gutes Bild von der Lage vor Ort, und wir sehen: Die Situation hat sich spürbar

Identifizierung von Geisel-Leichen im Gazastreifen

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Israel hat weitere Leichen von Geiseln identifiziert, die von der Hamas übergeben wurden. Dabei handelt es sich um sterbliche Überreste von verschleppten israelischen Soldaten. Die Bemühungen zur Rückführung aller Geiseln

Merz bespricht Gaza-Situation mit Netanjahu

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führten am Sonntag ein wichtiges Telefonat. Im Fokus standen die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza sowie die dringende Notwendigkeit, humanitäre

Junge Welt interviewt Hamas-Vertreter im Libanon

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Die linke Tageszeitung „Junge Welt“ hat Interviews mit Vertretern der Hamas, des „Palästinensischen Islamischen Dschihad“ und der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) im Libanon geführt. Die Gespräche thematisierten den

Bundesregierung koordinierte IGH-Aussagen in Den Haag

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Neue Dokumente werfen Fragen zur Vollständigkeit der Informationen auf, die die Bundesregierung dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vorgelegt hat. Offenbar wurde die Aussage, die Deutschland im Verfahren wegen

Bundesbildungsministerin Prien kritisiert ZDF bei Israel-Reise

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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das ZDF scharf kritisiert. Anlass war die Beschäftigung eines getöteten Hamas-Funktionärs als freier technischer Mitarbeiter bei einer Partnerfirma des Senders im Gazastreifen. Prien äußerte ihre

Wadephul mahnt in Berlin zu Zurückhaltung

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Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich besorgt über die erneuten Kämpfe im Gazastreifen. Er appellierte an Israel, militärische Zurückhaltung zu üben, um weiteres Leid zu verhindern. Gleichzeitig forderte er die

Netanjahu ordnet „kraftvolle“ Angriffe im Gazastreifen an

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Israel reagiert auf jüngste Entwicklungen im Gazastreifen: Premierminister Benjamin Netanjahu hat dem Militär Anweisungen für „kraftvolle“ Angriffe erteilt. Diese Entscheidung folgt auf tiefgreifende Sicherheitskonsultationen, ausgelöst durch irritierende Nachrichten über Geiseln

Rubio: Künftige Gaza-Truppe mit Israel abstimmen

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US-Außenminister Marco Rubio hat sich für eine mit Israel abgestimmte Zusammensetzung einer künftigen internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen ausgesprochen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich laut Medien gegen eine Beteiligung

Leichte Herabstufung der Reisewarnung: Norden Israels

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Im Rahmen der aktuellen Entwicklungen bezüglich der Sicherheitslage im Nahen Osten hat Deutschland seine Reisewarnung für den nördlichen Teil Israels angepasst. Trotz weiterhin bestehender Unruhen wurde die Einstufung von „Warnung“

SPD-Fraktion in Berlin hält an UNRWA-Unterstützung fest

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Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic kritisiert Forderungen nach Auflösung des Hilfswerks als kurzsichtig und betont die unverzichtbare Rolle von UNRWA für

Magdeburg: Michael Lüders soll BSW-Vize werden

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Der Publizist Michael Lüders wird voraussichtlich stellvertretender Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das Parteipräsidium schlägt Lüders für den Bundesparteitag im Dezember vor. Seine Expertise in der Außenpolitik wird als

Bundeswehr entsendet Kräfte zur Friedenssicherung nach Israel

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Die Bundeswehr beteiligt sich an der Friedenssicherung in Israel. Das Verteidigungsministerium gab bekannt, dass in der kommenden Woche drei Personen, darunter ein Brigadegeneral, zum US-geführten Civil Military Coordination Centre (CMCC)

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