Rechtsstaat ausgehöhlt
Nach Ansicht von Ehud Olmert versucht der amtierende israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Olmert sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Netanjahu sei bereit, schwere Rechtsbrüche zu begehen und Institutionen zu zerstören, um seine Ziele zu erreichen. Mit Unterstützung seiner politischen Partner gefährde er die Grundlagen der Demokratie, so der Ex-Premier. Die Frage, ob Israel noch die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, beantwortet Olmert mit Unsicherheit. Viele Israelis teilten diese Sorge.
Gewalt im Westjordanland
Besonders beunruhigend findet Olmert die eskalierende Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Er bezeichnet dies als die schwerste und gefährlichste Entwicklung für die langfristige Sicherheit Israels. Sollte die Regierung nicht rasch dagegen vorgehen, so Olmert, drohe nicht nur eine massive terroristische Eskalation im Westjordanland, sondern auch eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Israels insgesamt. Er befürchtet zudem eine mögliche Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen der Unterstützung von Verbrechen, die mit stillschweigender Mitwirkung von Einsatzkräften begangen werden. Dies müsse umgehend gestoppt werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
