Weltweiter Rechtsruck als Gefahr
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Demokratie in Deutschland als bedroht an. „Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“. Er fügte hinzu: „Deutschland ist kein gallisches Dorf.“ Überdies warnte er, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählen könnten. Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich laut Voßkuhle in anderen EU-Staaten ab, wie etwa Ungarn, und könnten bald in Polen und Frankreich Realität werden.
Autoritäre Tendenzen in den USA und Israel
Voßkuhle wies darauf hin, dass in den USA und in Israel bereits Regierungen an der Macht seien, die ihre politischen Gegner als Feinde betrachten und einen klaren Kurs Richtung Totalitarismus eingeschlagen hätten. Mit besonderer Sorge blickte er auf die USA: Unter Donald Trump bewege sich das Land „in Richtung eines autoritären Willkürregimes, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“. Trump tue alles, um eine Rückkehr der aktuellen Minderheit zur Mehrheit zu verhindern.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
