Sollte die Europäische Union grünes Licht für die Gewährung von Krediten an die Ukraine in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro geben, die aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammen sollen, ist nach Ansicht der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), ein eigenes Bundestagsgesetz unerlässlich. Über die finanzielle Unterstützung und die Verwendung der russischen Gelder berät an diesem Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs.
Nationale Absicherung durch Gesetz
Paus erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Ausgaben vom Mittwoch), dass bei einer Einigung des Rates am Donnerstag ein „nationales Gesetz für die Absicherung“ erforderlich sei. Diese Notwendigkeit sei „unstrittig, richtig und nachvollziehbar“. Derzeit arbeite man an den Details des Gesetzesentwurfs. Es sei jedoch zu erwarten, dass dessen Verabschiedung nicht mehr kurzfristig, sondern erst im neuen Jahr erfolgen werde.
Der geschätzte Finanzbedarf der Ukraine bis Ende des Jahres 2027 beläuft sich auf etwa 135,7 Milliarden Euro. Die Vermögen der russischen Zentralbank, die in der Europäischen Union eingefroren wurden, umfassen insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
