Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel schlägt Alarm. Angesichts einer strategischen Neuausrichtung der USA, die eine geringere Fokussierung auf Europa bedeuten könnte, sieht Gabriel die EU vor einer entscheidenden Weggabelung. In einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ fordert er die Europäer zu einer radikalen internen Reform auf – einer „Rosskur“, wie er es nennt.
Der Mut zur Reform als Mangelware
Gabriel konstatiert, dass nicht fehlendes Geld, sondern der mangelnde Mut zu notwendigen Reformen das Hauptproblem der europäischen Politik sei. Er warnt eindringlich: „Europa brauche ‚eine Rosskur durch entschlossene Regierungen von innen – oder es wird untergehen im Strudel nationalistischen Wiedergangs.“ In einem solchen Szenario, so seine Einschätzung, würden sich nur die wirtschaftlich stärksten Mächte wie die USA, China, Russland und auch Indien behaupten können.
Tempo statt nur Werteverkündung
Ein aktuelles Beispiel für diese Notwendigkeit sieht Gabriel in der zögerlichen Haltung der EU gegenüber Handelsabkommen wie Mercosur. Europa könne es sich nicht leisten, solche Abkommen 20 Jahre lang auf Eis zu legen, nur weil die Partnerländer zunächst nicht die gleichen ökologischen und sozialen Standards erfüllten. „Nur normativ in der Welt unterwegs zu sein, um andere von der Richtigkeit und Einzigartigkeit europäischer Werte zu überzeugen, wird nicht mehr reichen“, mahnt Gabriel. „Tempo ist gefragt und die zentrale Währung in der neuen Zeit nach dem Epochenbruch.“
Das „postamerikanische Zeitalter“ hat begonnen
Als Auslöser dieses „Epochenbruchs“ nennt Gabriel die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA. Europa sei damit endgültig im „postamerikanischen Zeitalter“ angekommen. Das Brisante daran sei nicht die Abkehr der USA von ihrer bisherigen Rolle als europäischer Schutzmacht, sondern die Ankündigung, sich in die Innenpolitik europäischer Staaten einzumischen, um die Europäische Union zu destabilisieren. Dieses Ziel, so Gabriel, verfolge auch Russland mit seiner Unterstützung europafeindlicher Parteien.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
