Tim Klüssendorf, Generalseretär der SPD, hat sich kritisch zu einer möglichen vorzeitigen Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen geäußert. Dieser Schritt war vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Mittel zur Belebung der Wirtschaft vorgeschlagen worden. Klüssendorf stellte demgegenüber die jüngsten Beschlüsse der Koalition in Schwarz-Rot heraus, die in den Koalitionsausschüssen gefasst wurden. „Wir haben dort den Industriestrompreis geeint, wir haben auch die Kraftwerksstrategie geeint, und ich glaube, da geht es jetzt auch darum, dass solche Maßnahmen dann auch wirklich umgesetzt werden“, erklärte Klüssendorf gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Darüber hinaus erinnerte Klüssendorf an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist zur Unternehmenssteuerentlastung, haben wir zunächst mal mit den Abschreibungen umgesetzt.“ Laut Klüssendorf sei dort auch festgelegt, wie und wann die Körperschaftsteuer in mehreren Schritten reduziert werden soll. Eine vorzeitige Umsetzung der Absenkung könnte sich Klüssendorf zufolge aufgrund der komplexen Steuersystematik als schwierig erweisen. „Ich bin so ein bisschen am Zweifeln, ob uns das gelingt, das vorher zu machen, weil das (…) dann eine Kompensation auch von Bund und Ländern in der Steuer braucht.“ Die derzeitige Situation der Bundesländer, die bereits mit den bestehenden Kompensationen ihre Haushalte ausgleichen müssen, wurde von ihm ebenfalls als Problem benannt. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
