Düsseldorf – CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst attackierte die von der eigenen Partei mitgetragene Bundesregierung wegen des Vorgehens beim Sondervermögen und der fehlenden Mittel für den Straßenbau. Seine Äußerungen, die der FAZ vorlagen, waren ungewöhnlich deutlich. Die Menschen in Deutschland, so Wüst, hätten die „völlig logische Erwartung, dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird“. Diese Erwartung dürfe „nicht enttäuscht werden“.
Hintergrund der Kritik sind Meldungen, wonach trotz eines geplanten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro in den kommenden Jahren ein Defizit von 15 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen besteht. Dies würde dazu führen, dass bereits geplante Lückenschlüsse nicht finanziert werden könnten. Zudem ist im Verkehrsetat eine deutliche Kürzung vorgesehen: Von aktuell rund 38,3 Milliarden Euro sinkt der Kernhaushalt bereits im nächsten Jahr um 10 Milliarden Euro auf 28,2 Milliarden Euro und in den Folgejahren bis 2029 weiter. Viele geplante Investitionen sollen stattdessen in das Sondervermögen verschoben werden.
Diese geplanten Verschiebungen würden den „Sinn und Zweck des Sondervermögens ad absurdum“ führen, bemängelte Wüst. Er betonte, dass dies auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein falsches Signal mit weitreichenden Folgen sei. Weiter führte er aus: „Die Etat-Kürzungen gefährden allein in Nordrhein-Westfalen Dutzende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte, die nach jahrelangen und aufwendigen Verfahren endlich fertig geplant sind. Diese Projekte nun abzubrechen wäre ein harter Schlag für den Industriestandort Deutschland.“ Zudem wäre ein Abbruch nach jahrelanger Planung eine „Verschwendung von Steuergeldern“ und würde einen „neuen Investitionsstau verursachen“. Wüst forderte eine „schnelle, grundsätzliche Korrektur der Planungen“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
