Forderung nach Wehrpflicht wächst
Thomas Röwekamp, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat sich klar für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Seine Ansicht nach ist das neu geschaffene „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ zwar ein Schritt für den personellen Aufwuchs, doch er hegt Zweifel, ob freiwillige Dienstzeiten ausreichen werden. Eine parlamentarische Überprüfung im Jahr 2027 soll klären, ob die definierten Zielzahlen erreichbar sind. Röwekamp rechnet persönlich damit, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht noch vor Ende dieser Legislaturperiode unumgänglich wird.
Der Grund für diese drastische Annahme liegt im stetigen Bedarf. Jedes Jahr müssen zwischen 20.000 und 30.000 Soldaten ersetzt werden, die aus der aktiven Truppe ausscheiden. Röwekamp betont, dass die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst der einzig realistische Weg ist, um die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. „Deshalb ist es entscheidend zu sehen, wo wir 2027 stehen“, so der CDU-Politiker. Für die Auswahl zukünftiger Rekruten im Falle einer Wehrpflicht präferiert er ein Zufallsverfahren, das er als „am transparentesten und gerechtesten“ betrachtet. Kriterien wie körperliche Eignung seien seiner Meinung nach überholt, da beispielsweise ein übergewichtiger Mensch durchaus ein guter Drohnenpilot sein könne. Die prognostizierte Tauglichkeit für spezifische Bedarfe, wie IT-Experten, sei bei 18-Jährigen ohnehin kaum verlässlich feststellbar.
Bundeswehr als Schutzschild für die Ukraine
Röwekamp äußerte sich auch zur Rolle der Bundeswehr im Kontext des Ukraine-Krieges. Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedensplans sei eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee mit rund 800.000 Soldaten, auch nach Kriegsende. Diese bleibe die erste Verteidigungslinie. Deutschland plane, sich aktiv an einer Friedenssicherung für die Ukraine zu beteiligen. „Unsere Streitkräfte haben Fähigkeiten, die sie bereitstellen können – auch in der Ukraine“, so Röwekamp. Dies könne beispielsweise Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung umfassen. Eine dauerhafte Stationierung von Tausenden Soldaten, wie sie derzeit in Litauen präsent sind, erwartet er jedoch nicht. Aktuell erkenne er keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen. Putin verfolge klar das Ziel, die Ukraine militärisch zu besiegen und Europa in eine weitere Eskalation zu drängen.
Kritik an der AfD wegen Russland-Politik
Gleichzeitig übte Röwekamp scharfe Kritik an der AfD. Er warf der Partei eine „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor und betonte, dass sie „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“ ignoriere. Für die AfD sei die Bundeswehr kein sicherheitspolitisches Instrument zur Landes- und Bündnisverteidigung, sondern eher ein „Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag“. Trotz der Inszenierung als vermeintliche Partei der Bundeswehr bleibe die AfD jede Antwort schuldig, wo und gegen welche Bedrohung Deutschland verteidigungsfähig werden soll. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
