Debatte um Wehrdienst-Modernisierung
Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat Zweifel daran geäußert, dass allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit genügt, um den personellen Aufwuchs der Bundeswehr sicherzustellen. Er sieht eine Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode als notwendig an. Das Parlament wird im Jahr 2027 prüfen, ob die angestrebten Zielzahlen erreichbar sind.
Notwendigkeit des Soldaten-Nachschubs
Jedes Jahr müssen zwischen 20.000 und 30.000 Soldaten ersetzt werden, die aus der aktiven Truppe ausscheiden. Röwekamp betont, dass die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst der einzige realistische Weg ist, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. Erst im Jahr 2027 werde man einen klaren Standpunkt dazu haben können.
Auswahlverfahren und die Ukraine
Für die Auswahl der Rekruten im Falle einer Wehrpflicht favorisiert Röwekamp ein Zufallsverfahren. Er hält körperliche Kriterien für überholt, da beispielsweise jemand mit Übergewicht ein guter Drohnenpilot sein könnte. Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedensplans sei eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee mit 800.000 Soldaten.
Bedeutung der Bundeswehr für die Ukraine
Die Bundeswehr plant, sich an einer Friedenssicherung für die Ukraine zu beteiligen. Dies könnte beispielsweise durch Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung geschehen. Eine dauerhafte Stationierung von Tausenden von Soldaten, wie in Litauen, erwartet der Politiker nicht. Zudem erkenne er derzeit keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen.
Kritik an der AfD
Röwekamp wirft der AfD eine „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor und kritisiert, dass die Partei die einzige reale Bedrohung in Europa, nämlich Russland, ignoriere. Laut dem CDU-Politiker sei die Bundeswehr für die AfD kein sicherheitspolitisches Instrument, sondern eine Art Folklore-Verein ohne klaren Auftrag. Die Partei inszeniere sich als Verteidigerin der Bundeswehr, ohne jedoch konkrete Antworten zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu geben.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
