Wehrdienst-Modernisierung als Übergangslösung
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), äußert sich klar zur Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland: Er rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode. „Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen“, erklärte Röwekamp gegenüber der „Welt“. Er fügt jedoch hinzu: „Ich habe allerdings weiterhin Zweifel, dass allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit reicht.“
Die Zeit drängt: Bilanz von 2027 entscheidend
Das Parlament wird im Jahr 2027 kritisch prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen für die Bundeswehr erreicht werden können. „Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen“, prophezeit der CDU-Politiker. Der Grund: Neben dem benötigten personellen Aufwuchs müssen jährlich zwischen 20.000 und 30.000 Soldaten, die aus der aktiven Truppe ausscheiden, ersetzt werden. „Die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst ist dabei der einzig realistische Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen“, betont Röwekamp. „Deshalb ist es entscheidend zu sehen, wo wir 2027 stehen.“
Zufallsprinzip statt körperlicher Kriterien
Für die Auswahl möglicher Rekruten im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht favorisiert Röwekamp ein Zufallsverfahren. Dieses sei seiner Meinung nach „am transparentesten und gerechtesten“. Er argumentiert, dass körperliche Kriterien nicht mehr zeitgemäß seien, da „jemand mit Übergewicht kein guter Drohnenpilot sein“ könne. Auch die Tauglichkeit für spezifische Bedarfe, wie IT-Experten, sei bei 18-Jährigen nur schwer vorherzusagen. Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedensplans sei eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee mit 800.000 Soldaten, was die erste Verteidigungslinie darstelle.
Deutschland leistet Beitrag zur Friedenssicherung
Die Bundeswehr werde sich aktiv in eine Friedenssicherung für die Ukraine einbringen. „Unsere Streitkräfte haben Fähigkeiten, die sie bereitstellen können – auch in der Ukraine“, so Röwekamp. Dabei ginge es um Angebote wie Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung. Eine dauerhafte Stationierung von mehreren Tausend Soldaten, wie derzeit in Litauen, erwartet der Verteidigungspolitiker jedoch nicht. „Eine Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen, erkenne ich aktuell nicht“, sagt er und wirft Putin vor, die Ukraine militärisch besiegen und Europa in eine weitere Eskalation zwingen zu wollen.
Kritik an der AfD: „Anbiederung an Aggressor“
Röwekamp kritisierte die AfD scharf für ihre Haltung, der er „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vorwirft. Die Partei ignoriere „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“. Er bemängelt, dass die AfD die Bundeswehr zu „Folklore“ degradiere und jegliche Antwort schuldig bleibe, wie Deutschland verteidigungsfähig werden soll. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
