Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angekündigt, rechtlich prüfen zu lassen, inwieweit die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung eingeschränkt werden kann. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn mit den Anfragen Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sein könnten.

Mihalic betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), dass die Beantwortung parlamentarischer Fragen eine verfassungsrechtliche Verpflichtung darstelle. Diese müsse sorgfältig abgewogen werden. Gleichzeitig äußerte sie ein „Dilemma bei der AfD“, da die Gefahr bestehe, dass so erlangte Informationen direkt an unerwünschte Stellen gelangen könnten. Daher sei es wichtig, diese Frage grundsätzlich zu klären und alle durch das Grundgesetz gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Im Kontext dieser Diskussion forderte die Grünen-Politikerin die Union auf, sich der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens zu öffnen. Mihalic erklärte, die AfD schade Deutschland, und alle Formen russischer Einflussnahme auf die Partei seien denkbar. Wer dies ebenfalls so sehe, komme um eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht herum. In diesem Zusammenhang forderte sie Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, „Farbe zu bekennen“.

Unterstützung für Restriktionen kommt auch vom Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). Er sprach von „krassen Indizien“ für eine von Russland veranlasste Spionage durch die AfD. Henrichmann erklärte den Zeitungen, in der Abwägung des freien Mandats und der Spionagevermutung könne es nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)