Politiker von CDU und Grünen haben eindringlich vor russischer Spionage im deutschen Parlament gewarnt. Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Russland seinen Einfluss im Parlament, speziell in Bezug auf die AfD, gezielt geltend mache, um Informationen zu sammeln und zu spionieren. Er betonte, der Kreml habe lediglich aus Gründen der hybriden Kriegsführung ein Interesse an dieser Partei, und die AfD lasse sich „dankbar für diesen Verrat vor Putins Karren spannen“.
Dieser Einschätzung schloss sich Konstantin von Notz (Grüne), Vizevorsitzender desselben Gremiums, an. Er erklärte, die AfD schade Deutschland und mache sich bewusst zu einem „Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt“, indem sie deren Narrative in öffentliche Diskurse und Parlamente trage. Von Notz verwies auf langjährige Warnungen der Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, die hervorheben, dass Russland extremistische Positionen für eigene Zwecke nutze und entsprechende Personen einspanne. Die AfD ihrerseits wies die Kritik vehement zurück und verwehrte sich insbesondere gegen die erhobenen Spionagevorwürfe.
Auslöser für diese Warnungen ist die geplante Reise des stellvertretenden Fraktionschefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, nach Moskau. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte die AfD-Spitze dazu aufgefordert, diese Reise zu unterbinden, da sie andernfalls als „Landesverrat“ einzuschätzen sei. Frohnmaier entgegnete den Vorwürfen, er sei „allein den Interessen Deutschlands verpflichtet“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
