Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz plant eine verstärkte Abgrenzung seiner Partei zur AfD, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mitteilte. Ziel sei es, die Unterschiede zwischen der CDU und der AfD noch „viel deutlicher herauszustellen“.
Merz kritisierte die bestehende Wahrnehmung, wonach eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD realistisch erscheinen könnte, wenn nur die „Brandmauer“ fiele. Er betonte, dass die AfD nicht lediglich die Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage stelle, sondern „die Bundesrepublik Deutschland in Frage” stelle, “wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat“.
Auf die Frage, ob die Union zu viel Raum am rechten Rand des politischen Spektrums gelassen habe, antwortete Merz bejahend. Er verwies auf die Inhalte des Wahlprogramms der CDU zu Themen wie Cannabis, Integration und Selbstbestimmungsrecht, schränkte jedoch ein, dass die Möglichkeiten innerhalb einer Koalition begrenzt seien.
Im Kontext der Flüchtlingspolitik kritisierte Merz Entscheidungen aus dem Jahr 2015. Er behauptete, diese hätten wesentlich zur Verdoppelung der Partei innerhalb einer Wahlperiode beigetragen. „Die AfD nährt sich von einem Meinungsklima, das zahlreiche westliche Demokratien erfasst hat und das einen solchen Trend befördert“, so Merz.
Umfragen zufolge lag die AfD im August 2015 noch unter der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die Partei 10,4 Prozent. Aktuelle Umfragewerte bewegen sich zwischen 25 und 26,5 Prozent.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
