Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat die jüngsten Ergebnisse des EU-Gipfels scharf moniert. Er äußerte sich kritisch über die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und machte ihn für eine Abschwächung der EU-Klimaschutzpolitik verantwortlich.
„Statt den europäischen Kurs zu bestimmen, folgt Merz dem Prinzip Aufschub und Unverbindlichkeit“, so Banaszak gegenüber ntv. Er führte weiter aus, dass „unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau (…) Europas Klimaziel Schritt für Schritt ausgehöhlt“ werde, anstatt im EU-Rat Führungsstärke zu zeigen.
Auf dem EU-Gipfel wurde die für 2027 geplante Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Heizen und Tanken infrage gestellt. Die Bundesregierung schloss sich dieser von anderen EU-Regierungen initiierten Forderung an. Banaszak kritisierte: „Insbesondere die Union stellt zentrale Instrumente infrage – vom Emissionshandel über Effizienzstandards bis hin zum Aufwuchs der Elektromobilität.“ Dies führe zur „Sabotage des Erfolgs der Energiewende“, was zur Folge habe, dass „unser Land unsicherer, Energie teurer“ werde, so der Co-Parteichef.
Banaszak äußerte zudem die Besorgnis, dass Europa drohe, den Anschluss an Zukunftstechnologien zu verlieren. Er hielt den Bundeskanzler dafür mitverantwortlich: „Das wirtschaftspolitische Führungsversagen von Merz sorgt dafür, dass Deutschland in Brüssel blockiert und Europa mit leeren Koffern zur COP fährt.“ Er bezeichnete den eingeschlagenen Kurs als „innovationsfeindlich gegenüber den vielen Unternehmen, die längst in die Zukunft investieren“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
