Klingbeil und Merz uneins über Progressionsvorbehalt
Die geplante Aktivrente, die arbeitenden Senioren steuerfreie Zuverdienste von bis zu 2.000 Euro pro Monat ermöglichen soll, droht an internen Differenzen in der Bundesregierung zu scheitern. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung, die sich auf Kreise innerhalb der Regierung beruft, blockiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine vollständige Steuerbefreiung.
Klingbeil beharrt demnach darauf, dass diese Zuverdienste dem Progressionsvorbehalt unterliegen müssen. Dies hätte zur Folge, dass im Folgejahr doch Steuern für die betroffenen Rentner anfallen würden, da der steuerfreie Betrag zur Berechnung des Steuersatzes herangezogen wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) positioniert sich klar gegen diese Haltung. Er fordert, dass die Zuverdienste von Rentnern bis zu 2.000 Euro komplett von der Steuer ausgenommen werden. Der daraus entstandene Konflikt hat Konsequenzen: Die ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung der Aktivrente im Bundeskabinett wurde abgesagt. Stattdessen soll eine Lösung im Koalitionsausschuss gesucht werden, wo Merz und Klingbeil eine Einigung erzielen wollen. Insider berichten, dass sie dort eine gemeinsame Linie finden müssen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
