Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hatte beabsichtigt, 30 Millionen Euro an die Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas zu überweisen, wofür sie zuvor das Einverständnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeholt hatte.
Massive Kritik an dieser geplanten Zahlung kam insbesondere von Haushaltspolitikern der Union. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann bestätigte die Vorbehalte gegen die Transaktion und äußerte gegenüber der „Bild“, dass noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Verwendung der Mittel bestehe. Er betonte die Wichtigkeit humanitärer Hilfe, forderte jedoch Klarheit darüber, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen würden. Projekte, die die Sicherheit Israels gefährden könnten, müssten dabei ausgeschlossen werden, so Hoffmann.
Trotz des Stopps hat die Bundesregierung den Plan zur Unterstützung nicht gänzlich aufgegeben. Ein interner Informant teilte der „Bild“ mit, dass die Gespräche weiterhin geführt würden. Innerhalb der Regierung wird argumentiert, dass die israelische Regierung die Steuereinnahmen von Palästinensern in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde auszahle, was die palästinensischen Verwaltungsstrukturen an den Rand des Zusammenbruchs bringe. In dieser Situation sei deutsche Hilfe erforderlich.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich positiv zur finanziellen Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Gegenüber RTL und ntv erklärte Hardt am Freitag: „In der Sache bin ich der Meinung, muss man darüber reden, wie die Palästinensische Autonomiebehörde, trotzdem sie Geld von Israel nicht bekommt, was ihr eigentlich zusteht, weiter ihre Arbeit machen kann.“ Er bewerte die Palästinensische Autonomiebehörde, im Gegensatz zur Einschätzung der israelischen Regierung, als einen stabilisierenden Faktor in der Region.
Hardt sprach von einem „ganz normalen Haushaltsprozess“, der letztendlich zu einer Entscheidung führen werde. Er betonte die Notwendigkeit, genau zu wissen, wie die Mittel von der Autonomiebehörde eingesetzt werden. „Das ist einhundertprozentig richtig, dass wir wissen müssen, wo das Geld hingeht“, so der außenpolitische Sprecher abschließend.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
