Unions-Fraktion prüft Änderungen
Im Zuge der anhaltenden Debatte um mutmaßliche Vetternwirtschaft innerhalb der AfD erwägt die Unions-Bundestagsfraktion eine Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes. Ziel sei es, mögliche Schlupflöcher bei der Beschäftigung von Angehörigen zu schließen.
„Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, erklärte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber dem „Handelsblatt“. Bislang gebe es zwar Regelungen, die beispielsweise die Anstellung von Ehepartnern ausschließen. Doch die jüngsten Vorwürfe gegen die AfD scheinen hier neue Handlungsbedarfe aufzuzeigen.
Scharfe Kritik an der AfD
Bilger sparte nicht mit Kritik an der AfD: „Die AfD-Verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten.“ Ein Sprecher der Unions-Fraktion betonte jedoch gleichzeitig, dass nach aktuellem Kenntnisstand innerhalb der CDU/CSU-Fraktion keine ähnlichen Fälle bekannt seien.
Grüne zeigen sich offen für Prüfung
Auch die Grünen äußerten sich zu den Überlegungen. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic erklärte, dass es keine Anhaltspunkte gebe, dass Abgeordnete der Grünen die geltenden Regeln missachten würden. Zu einer möglichen Gesetzesverschärfung sagte sie dem „Handelsblatt“: „Angesichts der bestehenden strengen Regelungen sind wir gespannt auf die konkreten Änderungsvorschläge.“ Man werde diese „selbstverständlich offen prüfen“.
