Nach AfD-Vorwürfen: Union prüft Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Die jüngsten Enthüllungen über mögliche Vetternwirtschaft innerhalb der AfD haben weitreichende Folgen. Nun erwägt auch die Union eine Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), kündigte eine eingehende Prüfung bestehender Regelungen an. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, sagte Bilger dem „Handelsblatt“.
Bilger sparte nicht mit Kritik an der AfD. Die „AfD-Verwandtenaffäre“ offenbare ein „bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten“. Zugleich betonte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dass nach aktuellem Kenntnisstand keine problematischen Fälle innerhalb der eigenen Bundestagsfraktion bekannt seien.
Auch die Grünen signalisieren Offenheit für eine Verschärfung, sehen aber derzeit keinen Handlungsbedarf in den eigenen Reihen. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic erklärte gegenüber der Zeitung: „Wir haben keine Indizien, dass von den Abgeordneten der Fraktion die geltenden Regeln missachtet werden.“ Man sei gespannt auf konkrete Vorschläge, die man „selbstverständlich offen prüfen“ werde.
