Söder sieht Reformbedarf
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder macht sich für eine umfassende Steuer- und Sozialreform stark. Er fordert eine „Agenda 2030“ und verweist auf die Reformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang der 2000er Jahre.
„Die letzten großen Sozialreformen in diesem Land wurden unter Gerhard Schröder auf den Weg gebracht. Es braucht heute wieder ein ähnliches Reformpaket, und zwar dringend“, sagte Söder der Mediengruppe Bayern.
Steuerreform im Fokus
Auch bei der Besteuerung sieht Söder Handlungsbedarf. Seine zentralen Forderungen beinhalten eine Senkung der Einkommensteuer für die breite Bevölkerung. Darüber hinaus soll die Unternehmenssteuerreform vorgezogen und die Erbschaftsteuer stärker auf regionale Gegebenheiten zugeschnitten werden, insbesondere im Hinblick auf Mittelstand und Familienbetriebe.
Mehr Arbeit für mehr Wachstum
Söder appelliert zudem an die Bereitschaft, mehr zu arbeiten. „Mehrarbeit erzeugt mehr Leistung“, argumentiert er und nennt das Beispiel von zwei Feiertagen, die dieses Jahr auf ein Wochenende fallen und das Wirtschaftswachstum spürbar beeinflussen. Er schlägt vor, dass eine Stunde Mehrarbeit pro Woche, umgerechnet zwölf Minuten pro Werktag, eine zumutbare Forderung sei und das Wirtschaftswachstum um fast drei Prozent ankurbeln könnte.
Der bayerische Ministerpräsident mahnt eine zügige Umsetzung an und kritisiert, dass Landtagswahlen gerne zu Verzögerungen notwendiger Debatten und Reformen führen.
