Appell an den Staatsschutz
Die jüngste Einstufung der AfD als extremistisch in Niedersachsen ist für die SPD ein deutliches Signal. „Die Partei radikalisiert sich weiter“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, gegenüber der „Rheinischen Post“. Sie sieht darin eine neuerliche Warnung, die zum Handeln zwingt.
Eichwede betont die Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. „Wir müssen die Hinweise und Einstufungen der Sicherheitsbehörden ernst nehmen und alle zur Verfügung stehenden Instrumente prüfen.“
Aktuell läuft in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Prüfung von möglichen dienstrechtlichen oder waffenrechtlichen Konsequenzen für AfD-Mitglieder nach einer solchen Einstufung. Parallel dazu werden weitere verfassungsrechtliche Mittel zur Verteidigung der Demokratie evaluiert.
